Auszug - Mitarbeiterinnen- und Mitarbeiterbefragung zum Gesundheits- und Hygienemanagement im Ordnungsamt Spandau  

AV Garnis meint, es sei überfällig, hier zu einer Entscheidung zu kommen.

Bezv. Arndt Meißner teilt für die antragstellende Fraktion der CDU mit, grds. am Antrag festhalten zu wollen. Er ändert den Antrag insoweit, dass Satz 2 gestrichen werden soll.

Nach Einschätzung des Bezv. Christoph Sonnenberg-Westeson stehen Aufwand und Erkenntnisgewinn in keinem Verhältnis. Er werde für die Fraktion Bündnis ‘90/Die Grünen den Antrag ablehnen.

Die Bezv. Frau Martina Kustin sagt, die Fraktion der SPD schließe sich der Fraktion von Bündnis ‘90/Die Grünen an. Der Aufwand sei zu hoch. Zudem fragt sie, was bei der Befragung herauskommen solle. Die Arbeitsschutz-Regeln im Umgang mit der Coronapandemie waren von Bund und vom Land vorgegeben. Mitarbeiter seien von Umfragen frustriert, äußerte Frau Kustin.

Bezirksstadtrat Gregor Kempert erklärt, dass sich Amt und Geschäftsbereich wiederholt intensiv mit der Thematik beschäftigt hatten. Er erinnerte an einen Todesfall im Ordnungsamt mit dem Ursprung Corona. Es erfolgte eine Überprüfung durch die Unfallkasse, bei der kein Stein auf dem anderen blieb. Das Bezirksamt sei im Ergebnis von allen Verdächtigungen freigesprochen worden, weil die Maßnahmen im OA strenger waren als im BA üblich. Auch durch die Betriebsärzte der Charité wurde das BA überprüft.

Der BzStR argumentiert, dass eine Befragung keine Vergleichbarkeit herstellen könne. Ein Ergebnis wäre nicht aussagekräftig. Intern sei versucht worden zu klären, warum so hohe Fallzahlen an Coronainfektionen aufgetreten sind. Die Fehlquote sei nicht coronobedingt, sondern aufgrund anderer Belastungen und anderer Krankheiten entstanden. Details unterlägen dem Datenschutz.

Abschließend teilen Bezirksstadtrat und Amtsleiter mit, dass eine Befragung aufwändig sei und die Frage der Finanzen geklärt werden müsste. Zudem verfüge das Ordnungsamt nicht über Statistiker oder Sozialwissenschaftler mit Qualifikation, die solche Befragung planen, durchführen und auswerten könnten.

Abstimmung der BE für die BVV: Der von Antragsteller geänderte Antrag wird mehrheitlich abgelehnt.

Für den Antrag stimmten die Bezv. und Bgd. (auf Vorschlag) der Fraktion der CDU.

Der Antrag ist abgelehnt mit den Stimmen aller anderen Bezv. und Bgd. der Fraktionen SPD (3/2), Bündnis ‘90/Die Grünen (1/1), AfD (1/1), FDP (1/-), Die Linke (1/-) und Tierschutzpartei (1/-).