Auszug - Schrottboote in Spandauer Gewässern  

BzStR Kempert erinnert an die Ausführungen in der BVV, die er nicht wiederholen möchte, und greift aus der Drs. 0141/XXI die Fragen 3.3 und 3.4 auf. Er führt aus, wenn Betriebsstoffe auslaufen würden, wäre die Zuständigkeit beim Geschäftsbereich 4 - Umwelt und Naturschutz - (BzStR Thorsten Schatz) gegeben. Eine Zuständigkeit beim Bezirk wäre auch gegeben, falls Boote unterhalb der Wasserlinie liegen, was nach Kenntnis des Bezirksamtes nicht gegeben ist.

Herr Bezv. Arndt Meißner fragt, ob bei auslaufenden Betriebsstoffen die Amtshilfe der Feuerwehr in Anspruch genommen wird. Dies bestätigt BzStR Kempert.

Zur Besprechung gibt es keine weiteren Wortmeldungen.

AV Garnis sagt zu dem geplanten Termin mit der Wasserschutzpolizei, dass schriftlich mitgeteilt wurde, dass der Ausschuss nicht in die Dienststelle kommen könne. Aber für den Ausschuss am 09.11.2022 seien zwei Beamte, u. a. der Leiter der Wasserschutzpolizei, angekündigt.

Herr Bgd. Norbert Kustin fragt, wie die Absage bei der Wasserschutzpolizei begründet wurde.

AV Garnis erklärt, dass die Polizei als Landesbehörde nur für direkte Kontakte zum Senat sowie zum Abgeordnetenhaus zuständig sei. Anfragen und Anträge aus den Bezirken müssen über das Abgeordnetenhaus als Kontrollorgan erfolgen. Besuche der Gremien aller Bezirke würden die Arbeit der Wasserschutzpolizei überfordern.