Auszug - Aktuelles zum Thema :Flucht und Asyl  

 
 
Öffentliche Sitzung des Ausschusses Partizipation und Integration
TOP: Ö 3
Gremium: Partizipation und Integration Beschlussart: im Ausschuss abgelehnt
Datum: Mo, 12.09.2022 Status: öffentlich
Zeit: 17:00 - 17:25 Anlass: ordentlichen
Raum: BVV-Saal
Ort: Rathaus Spandau, 2. Etage
 
Wortprotokoll

Her Bewig in Vertretung der Bezirksbürgermeisterin meldet sich zu Wort.

Er stellt Herr Peters vor.

Herr Peters vom Bezirksamt berichtet über die derzeitige Situation der Notunterkünfte

Es gibt sieben Unterkünfte des Landesamt für Geflüchtete, im Bereich Flüchtlingsangelegenheiten, eine mehr als im vergangenen Jahr. Diese Unterkunft ist die reaktivierte Unterkunft am Rohrdamm, sie war bereits freigezogen, für den Schulerweiterungsbau auf dem Schulgelände und wurde dann aufgrund der Sonderlage Aufnahme Geflüchtete aus der Ukraine“ am 01.März wiedereröffnet. Noch in der gleiche Woche sind dort Menschen eingezogen, inzwischen leben dort ca. 250 Personen .

Es war nicht klar, über welchem Paragraphen die Versorgung funtionieren wird, inzwischen hat es sich geklärt. Das SGB II ist für alle mit einen Aufenhaltstitel nach §24 maßgeblich, im Regelfall gibt es Ausnahmen, Personen die das Rentenalter erreicht haben, kommen ins SGB 12.

Neben den Unterkünfte am Rohrdamm sind diverse andere private Unterkünfte entstanden,davon sind einige nach wie vor in Betrieb. Dafür bedankt sich  Herr Peters in aller Form .

Privat sind derzeit ca 250 Personen in Spandau untergebracht.

Laut Aussage des Sozialamtes könnte man in Spandau bis zu 3000 Personen unterbringen.

Alle die auf Leistungen angewiesen sind, müssen sich nun registrieren lassen.

In der gesamten Stadt sind 79.000 Menschen,sie alle haben eine Aufenhaltstitel nach §24 beantragt,die nun längerfristig in Berlin bleiben werden.

LRF hat in Berlin 95 Unterkünfte im Regelsystem.

Knepel meldet sich zu Wort:

Frage nach Sprachmittlung

Eine Bürgerdeputierte.fragt nach einer Statistik unbegleitender Kinder.

Herr Peters antwortet:

Zum Thema Sprachmittler gibt es leider nur zwei Personen die Russsischsprachig sind, das ist leider nur ein Behelf, es gibt in Berlin nur wenig ausgebildete Dolmetscher.

Inbesondere nicht auf ukrainisch.

Es wurden Ehrenamtliche stark in Anspruch genommen, die Situation ist tatsächlich sehr herausfordernd.

Man hofft auf Verständnis und weitere Unterstützung.

Frau Hüttinger (Jugendamt) könnte eventuell auf die Frage nach einer Statik nach unbegleitenden Kinder Auskunft geben.

Keine weiteren Wortmeldungen.


 
 

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