Auszug - Mitteilungen des Bezirksamtes  

 
 
Öffentliche Sitzung des Ausschusses Haushalt, Personal, Rechnungsprüfung und Beauftragte
TOP: Ö 20
Gremium: Haushalt, Personal, Rechnungsprüfung und Beauftragte Beschlussart: im Ausschuss abgelehnt
Datum: Do, 02.06.2022 Status: öffentlich
Zeit: 17:03 - 18:40 Anlass: ordentlichen
Raum: BVV-Saal
Ort: Rathaus Spandau, 2. Etage
 
Wortprotokoll

Nachschau zu den Bezirkshaushaltsentwürfen

BzBm Dr. Brückner berichtet von der Nachschau zu den Bezirkshaushaltsentwürfen. Für den Bezirk Spandau ergaben sich keine Rückfragen. Als Ergebnis wurde eine Steuererlassung von 78 Mio. € für den Bezirk Spandau genannt. Es erfolgt die Einkassierung des Rücklagenaufwuchses. Für unseren Bezirk bedeutet dies, dass er 5 – 6 Mio. € verlieren wird.

 

Bürgerhaushalt

Herr Fischer berichtet von dem Vorhaben, sobald der Haushalt für die Jahre 2022/2023 beschlossen ist, wieder einen Bürgerhaushalt einzuführen. Der Bürgerhaushalt ist ein Instrument der Bürgerbeteiligung bei Fragen rund um die Verwendung von öffentlichen Geldern.

Das Land Berlin wird hier eine neue Software einführen.


 
 

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