Auszug - Bericht vom Bezirksamt  

BezStR Kempert dankt Herrn van Laatz für die Anschaulichkeit seines Vortrages zur Schuldner- und Insolventberatung.

Zum Thema Bürgerdienste hat der Stadtrat Folgendes zu berichten:

-          Das Land Berlin plant die Schaffung eines zentralen Einbürgerungszentrums, in dem dann bis zu 200 Beschäftigte tätig sein sollen.

Zum Thema Soziales hat der Stadtrat Folgendes zu berichten:

-          Er zeigt sich enttäuscht über die formale Entwicklung bezogen auf die Flüchtlinge aus der Ukraine. Der Rechtskreiswechsel, der zum 01.06.2022 vollzogen werden sollte und die Betreuung der Flüchtenden durch die Jobcenter zum Ziel hatte, ist nur schwer umsetzbar. Bevor die Flüchtenden sich beim Jobcenter registrieren lassen können, müssen sie einen Aufenthaltstitel erwerben. Dies erfolgt NUR in den Sozialämtern. Somit ist mit einer erheblichen zeitlichen Verzögerung der Registrierung zu rechnen. Diese zeitliche Verzögerung geht einher mit einem hohen bürokratischen Aufwand. Für die Beschäftigten im Sozialamt Spandau ist somit in absehbarer Zeit nicht mit einer Entlastung zu rechnen.

Um den entstandenen Rückstau abzuarbeiten und konstante Fälle aktuell zu bearbeiten, wurden im BA Spandau für 1 Jahr zusätzliche Stellen geschaffen.

Herr Fischer ergänzt, dass die Seniorenfreizeitstätte Am Lindenufer zum 01.06.2022 wieder ihrer eigentlichen Bestimmung übergeben wurde.

Mit Stand 31.05.2022 sind im Bezirk Spandau ca. 1770 Bedarfsgemeinschaften von Flüchtlingen aus der Ukraine angemeldet (hauptsächlich weiblichen Geschlechts). Ab sofort erfolgt die Neuanmeldung im Gebäude des Sozialamtes in der Galenstraße. Zahlungen werden ebenfalls in der Galenstraße abgewickelt.