Auszug - Verkehrssicherheit/keine Sammelcontainer im Kreuzungsbereich genehmigen überwiesen in der 005/XXI BVV am 11.03.2022
Glascontainer werden im öffentlichen Straßenland aufgestellt. Dies geschah in Umsetzung eines Senatsbeschlusses. Das Bezirksamt soll darauf achten, dass durch die Aufstellung der Container keine Gefahrensituationen entstehen, weil Straßenkreuzungen nicht mehr gut einsehbar sind. Die Aufstellung muss aber so erfolgen, dass die Entsorgungsfahrzeuge die Container gut erreichen können. Es wird wird ein Änderungsantrag eingebracht. Am letzten Satz wird folgender Text eingefügt: … die, die Verkehrssicherheit beeinträchtigen. Das Bezirksamt wendet ein, dass es sich bei jeder Genehmigung um eine Einzelfallentscheidung handelt.
Über den Änderungsantrag wird abgestimmt.
Dafür: 1 Bezv. der Linksfraktion, 1 Bezv. der Tierschutzpartei, 3 Bezv. der SPD-Fraktion, 2 Bgd. auf Vorschlag der SPD-Fraktion
Dagegen: 1 Bezv. der FDP-Fraktion, 3 Bezv. der CDU-Fraktion, 2 Bgd. auf Vorschlag der CDU-Fraktion, 1 Bezv. der AfD-Fraktion, 1 Bgd. auf Vorschlag der AfD-Fraktion
Enthaltungen: 1 Bezv. der Fraktion Bd. 90/ Die Grünen, 1 Bgd. auf Vorschlag der Fraktion Bd. 90/ Die Grünen
Der Änderungsantrag wird abgelehnt.
Über den Urpsrungsantrag wird abgestimmt.
Dafür: Keine Stimmen
Dagegen: 1 Bezv. der FDP-Fraktion, 3 Bezv. der CDU-Fraktion, 2 Bgd. auf Vorschlag der CDU-Fraktion, 1 Bezv. der AfD-Fraktion, 1 Bgd. auf Vorschlag der AfD-Fraktion
Enthaltungen: 1 Bezv. der Linksfraktion, 1 Bezv. der Fraktion Bd. 90/ Die Grünen, 1 Bgd. auf Vorschlag der Fraktion Bd. 90/ Die Grünen, 1 Bezv. der Tierschutzfraktion, 3 Bezv. der SPD-Fraktion, 2 Bgd. auf Vorschlag der SPD-Fraktion
Der Antrag wird abgelehnt.
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