Auszug - Sperrung der Neumeisterstraße überwiesen in der 005/XXI BVV am 11.03.2022  

Es wird ausgeführt, dass die Neumeisterstraße in Spandau für Fußgänger durch den motorisierten Verkehr sehr gefährlich ist. Im Bereich des Fußgängerüberweges sollten auch keine Fahrzeuge parken können. Das Bezirksamt teilt mit, dass dort keine Fahrzeuge geparkt werden dürfen.

Über den Antrag wird abgestimmt.

Dafür:

1 Bezv. der Linksfraktion, 1 Bezv. der Fraktion Bd. 90/ Die Grünen, 1 Bgd. auf Vorschlag der Fraktion Bd. 90/ Die Grünen, 1 Bezv. der Tierschutzpartei, 3 Bezv. der SPD-Fraktion,  2 Bgd. auf Vorschlag der SPD-Fraktion,

Dagegen:

1 Bezv. der FDP-Fraktion, 3 Bezv. der CDU-Fraktion, 2 Bgd. auf Vorschlag der CDU-Fraktion, 1 Bezv. der AfD-Fraktion, 1 Bgd. auf Vorschlag der AfD-Fraktion

Der Antrag wird angenommen.