Auszug - Freigabe der Spielplätze an der Pionierstraße 197 (Grundschule am Wasserwerk/Schule am Stadtrand/) für Familien überwiesen in der 006/XXI BVV am 30.03.2022 Mitberatung für WeiKuSchu  

Es handelt sich um eine Mitberatung für den Ausschuss WeiKuSchu. Diese wird überlegt, ob der Ausschuss BVGUmNat überhaupt zuständig ist, oder ob der Antrag ohne Votum in den WeiKuSchu gegeben werden sollte. Das Bezirksamt sieht den Ausschuss in der Zuständigkeit, weil es sich um eine Kooperation des Straßen- und Grünflächenamtes mit dem Schul- und Sportamt handelt. Es ist eine zeitliche Maßnahme, die werktags zwischen 09:00-16:00 Uhr während der Schulzeit zum Tragen kommt. Die Schulleiter*innen der betreffenden Schulen votieren ebenfalls für diese Regelung, da dieser Spielplatz auch als Ersatzschulhof genutzt wird. Es handelt sich im Übrigen nicht um die gesamte Fläche, so führt das Schulamt aus.

Es wird darüber abgestimmt, ob der Ausschuss WeikuSchu die Annahme empfehlen soll.

Dafür:

3 Bezirksverordnete der SPD-Fraktion, 1 Bgd. der SPD-Fraktion

Dagegen:

1 Bezv. der Tierschutzpartei, 3 Bezv. der CDU-Fraktion, 2 Bgd. auf Vorschlag der CDU-Fraktion, 1 Bezv. der FDP-Fraktion, 1 Bezv. der AfD-Fraktion, 1 Bezv. der AfD-Fraktion

Enthaltungen:

1 Bezv. der Linksfraktion, 1 Bezv. der Fraktion Bd. 90/ Die Grünen, 1 Bgd. der Fraktion Bd. 90/ Die Grünen, 1 Bgd. auf Vorschlag der SPD-Fraktion

Der Ausschuss empfiehlt WeiKuSchu die Ablehnung des Antrages.