Auszug - Vorhabenbezogener Bebauungsplan 5-112 VE für die Grundstücke Hakenfelder Straße 1 und 2 sowie Am Forstacker 6, 7, 7A, 7B und 7C im Bezirk Spandau, Ortsteil Hakenfelde - Information über das Ergebnis der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB (bereits behandelt in der 4. Sta Sitzung am 05.04.2022)   

Dieser Bebauungsplan wurde bereits in der 4. Sitzung des Sta Ausschusses am 05.04.2022 besprochen. Bei der Abstimmung um die billigende Kenntnisnahme gab es seitens der Fraktion der AfD eine Ablehnung.

Die Fraktionen hatten erneut die Gelegenheit, diesen Bebauungsplan in ihren Sitzungen zu diskutieren.

BezStR Schatz erklärt, dass bei einer erneuten Abstimmung eine einfache Mehrheit ausreiche, um den Bebauungsplan als billigend zur Kenntnis genommen zu werten.

Die Mitglieder des Ausschusses erteilen ihre billigende Kenntnisnahme.

Ein Bezv. der Fraktion der AfD lehnt die billigende Kenntnisnahme erneut ab. Begründung:

1. Übermäßige Bebauung über die bestehende Baunutzung hinweg. Statt 27 nach bestehernder Norm nunmehr 137 Wohnungen.

2. Keine Berücksichtigung des ÖPNV zur Aufnahme der neuen Bewohner, wobei Autofreies Spandau gewünscht ist.

3. Keine Berücksichtigung des LEP-HR, als Rahmengebung mit dem Umlandverbund.

4. Kompensierung der Grundschulklassen durch Zuzug in Form stärkerer Klassen.

Der Bebauungsplan wird billigend zur Kenntnis genommen.