Auszug - Informationen weiter gewährleisten - Für eine gesicherte bezirksweite Verteilung des Spandauer Volksblatts - überwiesen aus 6. BVV am 30.03.2022  

Bezv. Otti äußert sich zum Antrag. Er sei der Auffassung, dass das Spandauer Volksblatt inzwischen wieder ausreichend verteilt werde. Dies sei Aufgabe des Verlages, nicht des Bezirksamtes.

Bezv. Koza erklärt, für ihn und seine Fraktion sei der Antrag politisch nicht akzeptabel. Eine Behörde könne nicht für die Verteilung einer Zeitung zuständig sein. Dies verletze die Presse- und Meinungsfreiheit.

Bezv. Leschewitz widerspricht diesem Vorwurf. Seine Fraktion wurde in der Vergangenheit mehrfach auf das Problem der fehlenden Zustellung angesprochen. Inzwischen gebe es jedoch Rückmeldungen von Bürger*innen, dass die Verteilung nun wieder besser laufe. Bezv. Leschewitz zieht den Antrag zurück.