Auszug - Stand der Haushaltswirtschaft  

BzBm Dr. Brückner erteilt Frau Schubert das Wort.

Frau Schubert berichtet vom Jahresabschluss des Jahres 2021. Es wurde ein Betrag von -850.000,- € erwirtschaftet. Dieser Betrag ist, auf Grund der vorläufigen Haushaltswirtschaft, von der Berliner Senatsverwaltung derzeit neutral gestellt.

Für den Bezirks Spandau wird von einem Betrag von 6,5 Mio. € berichtet, der vom Jahr 2019 in das Jahr 2023 übertragen wird. Die hier eingeplanten Personalmittel (91 Mio. €) werden wohl geringfügig überschritten.

Um für Notlagen aufkommen zu können, die durch die Coronasituation entschaden sind, wurde auf Rücklagen zurückgegrifffen. Diese Rücklagen können nun nicht mehr so verwendet werden, wie ursprünglich geplant.

Bezv. Unger erkundigt sich, wie diese nun entstandene Investionslücke geschlossen werden könne. Frau Schubert erklärt, die Berliner Senatsverwaltung bemühe sich, das Sonderinfrastrukturvermögen erhöhen zu können. Dadurch ergebe sich für die Bezirke eventuell die Möglichkeit, Nachschläge zu erhalten.

BzBm Dr. Brückner ergänzt, dass das Jahresergebnis derzeit geprüft werde. Solange diese Prüfung nicht abgeschlossen sei, könne sie noch nicht einschätzen, ob ein Antrag auf Mehrbedarf bei der Berliner Senatsverwaltung gestellt werden könne, so wie es Bezv. Otti in seinem Redebeitrag anregt.

In diesem Zusammenhang fragt Bezv. Ziesak, ob bei der derzeitig zu registrierenden Steigerung der Baupreise diese überhaupt gedeckt werden können. Frau Schubert bestätigt diese Teuerungsrate und weist auch noch einmal darauf hin, dass unter diesen Umständen die Stellung eines Mehrbedarfsantrages dringend zu prüfen sei. BzBm Dr. Brücker stellt dar, dass momentan nur tagesaktuelle Prognosen möglich seien.