Auszug - Vorhabenbezogener Bebauungsplan 5-112 VE für die Grundstücke Hakenfelder Straße 1 und 2 sowie Am Forstacker 6, 7, 7A, 7B und 7C im Bezirk Spandau, Ortsteil Hakenfelde - Information über das Ergebnis der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB   

BezStR Scshatz präsentiert den Bebauungsplan 5-112 VE für die Grundstücke in der Hakenfelder Straße. Es handelt sich um ein Grundstücke, auf denen bisher verstärkt Einzelhandel angesiedelt ist.

Bezv. Werner gibt zu bedenken, dass die Planung s. E. nicht dem Flächennutzungsplan entspreche. Er verweist auf den Landesentwicklungsplan für die Hauptstadtregion.

Bei der Abstimmung über die billigende Kenntnisnahme lehnt die Fraktion der AfD die Kenntnisnahme ab. Begründung der Ablehnung: Es handelt sich bei dem Bebauungsplan um eine massive Überschreitung der vorhandenen Baunutzung gem. Flächennutzungsplan und eine mangelhafte Berücksichtigung des Landesentwicklungsplans für die Hauptstadtregion.

Da es durch die Ablehnung der Fraktion der AfD zu dem Bebauungsplan keinen Konsens gibt, wird der Bebauungsplan 5-112 VE in der kommenden Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses (03.05.2022) erneut auf die Tagesordnung genommen.