Auszug - Überzogene Betriebskostenforderungen bei den Kosten der Unterkunft abwehren - überwiesen in der 45. BVV vom 20.01.2021   

Bezv. Düren führt aus, dass es bereits einige Kooperationen zwischen Jobcentern und Mieterbeiräten/ Mieterinitiativen gibt, um überzogene Betriebskosten abzuwehren. Es soll geklärt werden, worauf der Fokus bei der Zusammenarbeit gelegt werden soll, um auf verschiedenen Ebenen darauf hinzuwirken, dass Transferleistungsempfänger:innen ihre Betriebskostenabrechnungen überprüfen lassen. Herr Leitke erklärt, dass die Berliner Regierung die Möglichkeit eingeräumt hat, dass die Jobcenter Mieterberatungen finanzieren dürfen. Diese Beratungen sind auch dafür da, auf die im Antrag geforderten Dinge hinzuwirken. Es gibt dort Fachleute, die die Betriebskostenabrechnungen überprüfen können. Herr Leitke erklärt, dass das Jobcenter in bestimmten Fällen die Transferleistungsempfänger:innen zur Mitwirkung auffordern kann. Bezv. Korus erklärt sich für befangen. Er wird aus diesem Grund nicht an der Abstimmung teilnehmen.

Über den Antrag wird abgestimmt.

Dafür:

1 Bezv. der Linksfraktion, 1 BgD auf Vorschlag der SPD-Fraktion

Gegenstimmen:

3 Bezv. der CDU-Fraktion, 1 BgD auf Vorschlag der CDU-Fraktion  1 Bezv. der AfD-Fraktion, 1 Bezv. der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen, 1 Bezv. der FDP-Fraktion, 1 BgD auf Vorschlag der AfD-Fraktion

Enthaltungen:

3 Bezv. der SPD-Fraktion, 1 BgD auf Vorschlag der SPD-Fraktion

Der Antrag wird abgelehnt.