Auszug - Pilotprojekt Sanktionsfreiheit - überwiesen in der 43. BVV vom 11.11.2020 Auf Antrag der Linksfraktion soll die schriftliche Beantwortung im Ausschuss Soziales besprochen werden.  

Herr Leitke, der Geschäftsführer des Jobcenters Spandau, hat um Zusendung von Fragen zum Thema gebeten. Herr Leitke führt aus, dass er keine Ausnahmeregelung einführen kann, die der Gesetzeslage widerspricht. Ein solches Pilotprojekt wäre nur denkbar, wenn es von Seiten des Bundes in Vorbereitung eines denkbaren Gesetzgebungsverfahrens eine Initiative geben würde. In diesem Rahmen müssten mehrere Jobcenter ausgewählt werden, die dieses Pilotprojekt zur Evaluierung durchführen dürfen. Nach Meinung von Herrn Leitke gab es allerdings einen solchen Versuch, der die unterschiedliche Ausführung von Gesetzen ermöglicht hätte, noch nicht in Deutschland.