Auszug - Badehygiene in Zeiten der Corona-Pandemie am Groß-Glienicker See (Antrag der AfD-Fraktion vom 4.6.2020) - überwiesen aus der 40. BVV-Sitzung (17.06.2020) unter Mitberatung UuN   

Herr Werner schildert die sanitäre Situation am Groß-Glienicker See. Es gibt einen Toilettencontainer der gepflegt ist. Die Hygiene wurde auf den Restaurantbesitzer übertragen, der sich von Mai bis Oktober darum kümmert.

Herr Beckmann erkundigt sich nach der Algensituation im See und möchte wissen ob die Belüftung des Sees noch stattfindet.

Der BezStR Bewig teilt mit, dass das Bezirksamt nicht die Zuständigkeit für die sanitären Einrichtungen hat. Die Aufgabe wurde an den anliegenden Restaurantbesitzer vergeben, der ebenfalls ein Nutzen davon hat, dass ihm die Toilettencontainer zur Verfügung gestellt wurden. Der Vertrag für die sanitären Einrichtungen ist bis 2024 festgeschrieben. Ob die Container mit der momentanen Corona-Situation konform sind muss das Bezirksamt prüfen.

Der BezStR Otti ergänzt, dass zwischen der Algen- und der Toilettensituation kein Zusammenhang besteht.

Herr Pasch fügt hinzu, das die Belüftung findet nicht mehr statt, da diese vom SenUVK nicht als sinnhaft gesehen wird. Die Wasserqualität des Sees ist sehr gut.

Herr Koza teilt mit, dass der Bezirk weder die rechtlichen Mittel noch die tatsächlichen Mittel hat. Die CDU-Fraktion kann ihre Zustimmung nicht geben, da der letzte Satz mit der Rechtssituation nicht konform ist.

Frau Sorges teilt mit, dass die Einhaltung der Wasserqualität in der Zuständigkeit des LaGeSos liegt. Es handelt sich um eine EU-Badestelle. Die Wasserqualität wird während der Badesaison wöchentlich geprüft und online gestellt. Probleme der Wasserqualität gibt es eher bei Starkregen.

Abstimmung des UuN:

Gegenstimmen: 1 Bezv. der Linksfraktion, 3 Bezv. der SPD-Fraktion, 2 Bgd. der SPD-Fraktion, 1 Bezv. der Bü´90/Grüne

Enthaltungen: 1 Bezv. der FDP-Fraktion, 3 Bezv. der CDU-Fraktion, 1 Bgd. der CDU-Fraktion

Dem Ausschuss BVG wird empfohlen den Antrag abzulehnen.

Abstimmung BVG:

Gegenstimmen: 1 Bezv. der Linksfraktion, 3 Bezv. der SPD-Fraktion, 2 Bgd. der SPD-Fraktion, 1 Bezv. der Bü´90/Grüne, 1 Bezv. der FDP-Fraktion, 3 Bezv. der CDU-Fraktion, 1 Bgd. der CDU-Fraktion

Der Antrag wird abgelehnt.