Auszug - Beglaubigungen von Einverständniserklärungen für alleinreisende Minderjährige ermöglichen  

 
 
Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste und Ordnungsamtsangelegenheiten
TOP: Ö 3
Gremium: Bürgerdienste und Ordnungsamtsangelegenheiten Beschlussart: vertagt
Datum: Do, 18.06.2020 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 17:00 - 18:53 Anlass: ordentlichen
Raum: BVV-Saal
Ort: Rathaus Spandau, 2. Etage
1524/XX Beglaubigungen von Einverständniserklärungen für alleinreisende Minderjährige ermöglichen
   
 
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:CDUCDU
Verfasser:Meißner, A. 
Drucksache-Art:AntragAntrag
 
Wortprotokoll

BezV A. Meißner fragt nach der Information aus Charlottenburg-Wilmersdorf.

BezStR Machulik teilt mit, dass die Nachfrage in Charlottenburg-Wilmersdorf und in anderen Bezirken ergeben hat, dass dies nicht möglich ist. Er zitiert eine Aussage: “solche Dinge gehören in den Katalog der nicht zulässigen Unterschriftsbeglaubigungen.“

BezV A. Meißner bittet um Vertagung. Der Antrag wird einstimmig vertagt.

 


 
 

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