Auszug - Bebauungsplan 5-102 für das Gebiet zwischen Goltzstraße, der Carossastraße, der Straße Am Maselakepark und der Streitstraße mit Ausnahme des Grundstücks Am Maselakepark 21 im Bezirk Spandau, Ortsteil Hakenfelde - Information über das Ergebnis der erneuten eingeschränkten Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger der öffentlichen Beteiligung gem. § 4(3) des Baugesetzbuchs (BauGB) und - Information über das Ergebnis der Beteiligung der Öffentlichkeit  

 
 
Öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung
TOP: Ö 5
Gremium: Stadtentwicklung Beschlussart: im Ausschuss abgelehnt
Datum: Di, 03.03.2020 Status: öffentlich
Zeit: 17:00 Anlass: ordentlichen
Raum: Sitzungszimmer 202
Ort: Rathaus Spandau, 2. Etage
 
Wortprotokoll

Es liegen zwei Informationen zum Bebauungsplan 5-102 vor.

 

-          Information über das Ergebnis der erneuten eingeschränkten Beteiligung der Behör-den und sonstigen Träger der öffentlichen Beteiligung

-          Information über das Ergebnis der Beteiligung der Öffentlichkeit

 

BezStR Bewig weist auf die Anwesenheit von Herrn Bosselmann hin, der für den Träger des Bauvorhabens für Fragen zur Verfügung steht. Bezv. Liedtke erachtet die geplante Zahl von Wohneinheiten zu hoch, insbesondere in Anbetracht dessen, dass für die kommenden Jahre im Bereich Hakenfelde keine schienengebundene Verkehrserschließung in Aussicht steht. Der derzeitige Straßenverkehr lässt es kaum zu, künftig noch mehr Menschen zu befördern, wenn das Konzept, wie geplant, umgesetzt werden würde. Auch gibt Bezv. Liedtke zu bedenken, dass, neben dem Verkehrskonzept, auch die soziale Infrastruktur angepasst werden müsse.

 

Bgd. Bals und auch Bezv. Christ schließen sich der Auffassung von Bezv. Liedtke an. Bezv.Christ weist auf die enorme Wohnraumknappheit in Berlin hin. Man dürfe beim Lösen dieses Problems nicht darauf warten, bis auch alle Verkehrskonzepte umgesetzt seien.

 

BezStR Bewig sieht die Erschließung der Wohnungsbaupotentiale als Hauptaufgabe an, die sich der Ausschuss Stadtentwicklung in den letzten Jahren gesetzt hat. Es ist jedoch hier jedoch nicht allein der Bezirk der entscheidende Akteur in der Frage, welche Verkehrslösungen es gibt. Hier ist das Land Berlin der Akteur. Wohnungsbauprojekte im Bezirk müssen fortgeführt werden. Welche verkehrlichen Maßnahmen von Senatsseite angeboten werden, muss abgewartet werden. Der Wohnungsbau dürfe unter dieser Abhängigkeit nicht leiden. Der geplante (bezahlbare) Wohnraum dürfe nicht auf‘s Spiel gesetzt werden.

 

Die Ausführungen des Bezirksamtes werden von den Ausschussmitgliedern einstimmig zur Kenntnis genommen.


 
 

Legende

Ausschuss Tagesordnung Drucksache
Stadtbezirk Aktenmappe Drucksachenlebenslauf
Fraktion Niederschrift Beschlüsse
Sitzungsteilnehmer/-in Auszug Realisierung
   Anwesenheit Kleine Anfragen