Auszug - Petition der Bürgerinitiative-Pro-Groß-Glienicker-See e.V. BE: Frau Wagner (Vorsitzende)  

 
 
Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Naturschutz
TOP: Ö 3
Gremium: Umwelt und Naturschutz Beschlussart: erledigt
Datum: Mi, 12.02.2020 Status: öffentlich
Zeit: 17:00 - 17:51 Anlass: ordentlichen
Raum: Sitzungszimmer 202
Ort: Rathaus Spandau, 2. Etage
 
Wortprotokoll

Frau Wagner erklärt, dass sich die Petition an das Bezirksamt richtet, um die Stege stehen zu lassen. Die Stege sind wichtige Barrieren für die Natur. Die Vegetation kann sich nicht ausbreiten durch die Übernutzung der Menschen bzw. Besucher der Badeabschnitte sowie Wanderwege. Das größte Problem ist der niedrige Wasserstand des Glienicker Sees. Die Brutplätze der Vögel müssen geschützt werden. Zudem gefährden Algen die Röhrichte.

Die Spundwände, die in den 50/60er Jahren zum Schutz vor Überschwemmung gebaut wurden sollen rückgebaut werden. Die Anwohner benötigen Tips und Hilfestellung.

Die Petition hat 38+2 Mitglieder, die AG Mitglieder in gleicher Höhe. 10 Seeanliegergrunstücke sind ohne Vertretung. Es betrifft 55 Stege am See, 45 Stege sind organisiert und 10 nicht organisiert.

 

Frau Alkewitz ruft das Bezirksamt auf die Ufer zu entrümpeln, da die Zuständigkeit beim Bezirksamt liegt.

 

Herr Otti berichtet, dass es 45 Rechtsverfahren diesbezüglich gibt. Im schwebenen Verfahren werden keine Handlungen des Bezirksamtes unternommen. Die Steganlagen sollen durch mehrere Beschlüsse der BVV rückgebaut werden.

 

Frau Sorges ergänzt und berichtet, dass es 70 Steganlagen gibt und 45 Personen geklagt haben. In allen Fällen hat das Land Berlin Recht bekommen. Die Räumungsaufforderungen sind den betroffenen Personen zugestellt, der Rückbau wird allerdings schlecht umgesetzt. Nur 2 Personen sind aktiv geworden. Das bedeutet, es muss weiter vor Gericht gegangen werden. Die Pachtverträge für die Stege wurden fristgerecht gekündigt.

 

Frau Christ erfragt ein Konzept für den Groß Glienicker See.

 

Frau Sorges antwortet, dass es ein Konzept aus 2013 gibt das heute noch genutzt werden kann. Der Wasserspiegel sinkt seit 1970, die letzten 2 Jahre jedoch immens.

 

Herr Liedkte gibt an, dass das Umwelt- und Naturschutzamt die Beschlüsse der BVV 1:1 umgesetzt hat.


 
 

Legende

Ausschuss Tagesordnung Drucksache
Stadtbezirk Aktenmappe Drucksachenlebenslauf
Fraktion Niederschrift Beschlüsse
Sitzungsteilnehmer/-in Auszug Realisierung
   Anwesenheit Kleine Anfragen