Auszug - Bebauungsplan VIII-320 für eine Verbreiterung des Seegefelder Weges zwischen Finkenkruger Weg und Hamburger Straße im Bezirk Spandau, Ortsteil Staaken  

Bezv. Hofmann führt an, dass sich die Bürger über etwaige Erschließungsbeiträge beschweren.

Auf die Nachfragen von Bezv. Hofmann antwortet BezStR Bewig, dass man grundsätzlich davon ausgehen muss, dass Erschließungsbeiträge wie in den vorherigen Abschnitten erhoben werden, dies werde aber noch geklärt.

Nach einer ausführlichen Diskussion lässt Bezv. Bittroff über die Kenntnisnahme abstimmen:

Zustimmende Zurkenntnisnahme durch

3 Bezv. SPD, 3 Bezv. CDU, 1 Bezv. Linke, 1 Bezv. FDP und 1 Bezv. B90/Grüne, je ein Bgd. SPD, CDU, B90/Grüne.

Die Bezirksverordneten der AfD-Fraktion und der Bürgerdeputierte der AfD-Fraktion nehmen nicht an der Abstimmung teil.

Die Mehrheit der Ausschussmitglieder hat den Bebauungsplan zustimmend zur Kenntnis genommen.