Auszug - Beglaubigungen von Einverständniserklärungen für alleinreisende Minderjährige ermöglichen - überwiesen aus der 34. BVV (04.12.2019)  

Bezv. Meissner erläutert den Antrag.

BezStR Machulik gibt zu bedenken, dass es seitens des Landesamtes für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten keine eindeutige Rechtsgrundlage zum Antragsthema gebe. Der Bezirksstadtrat bittet daher um Vertagung des Antrages.

Bezv. Meissner bittet das Bezirksamt darum, den Ausschussvorsitzenden umgehend zu informieren, wenn aktuelle Informationen zum Thema vorliegen, um den Antrag dann erneut auf die Tagesordnung zu setzen. Die Vertagung des Antrages wird zur Abstimmung gebracht.

Die Vertagung wird einstimmig angenommen.