Auszug - Mieterberatung nur mit fachkundigen Personen - überwiesen aus der 34. BVV (04.12.2019)  

Bezv. Leschewitz erläutert den Antrag. Er bringt folgenden geänderten Antragstext in die Diskussion: „Das Bezirksamt wird beauftragt, Sorge zu tragen, dass die kostenlose Mieterberatung des Bezirkes nur durch von den Mietervereinen beauftragte und im Mietrecht bewanderte Rechtsanwälte durchgeführt wird.“

Bezv. Hofmann stellt für die Fraktion der SPD einen weitergehenden geänderten Antragstext vor.

Bezv. Leschewitz regt an, den geänderten Antragstext der Fraktion der SPD zu übernehmen.

Der Text lautet:

„Das Bezirksamt wird beauftragt, zu prüfen, ob die Kooperationsvereinbarung mit den Mietervereinen so geändert werden kann, dass die kostenlose Mieterberatung des Bezirks nur durch von den Mietervereinen beauftragte und im Mietrecht bewanderte Jurist/innen durchgeführt wird.“

Der Änderungsantrag wird einstimmig angenommen.