Auszug - Information zum Thema Rhenanistr. - Welche Alternativstandorte für Gewerbe kann das Bezirksamt zur Verfügung stellen? BE: BA Spandau / beantragt durch die SPD- Fraktion  

Der Gewerbeanmieter Herr Lang legt einen Flächennutzungsplan aus. 95 % der Flächen sind vermietet und gekündigt. Auf die Fläche wird ein Wohnbaugebiet gebaut werden. In den letzten 5 Jahren sind laut IHK die Mietpreise für Gewerbeeinheiten um 200% gestiegen. Herr Lang findet den Wert nicht auffangbar für die Betreibenden.

Herr Sellerie gibt an, dass keine landeseigenen Alternativflächen zur Verfügung stehen. Der Zielkonflikt Wohnen und Gewerbe ist momentan nicht lösbar laut Senatskanzlei. Der Flächennutzungsplan liegt mittlerweile bei der Sen Stadt im Rahmen der Beteiligung aus, der Bezirk ist nicht der richtige Ansprechpartner in dieser Angelegenheit. Alternative Flächen auf der Insel Gartenfeld sowie in den Alexander Barracks sind nur befristet vermietet und haben eine schlechte Substanz. Somit ist keine Planungssicherheit vorhanden.

Herr Hanke hat Verständnis für die Gewerbebetreibenden, jedoch hat sich das Land Berlin für den Schul- und Wohnungsbau entschieden. Die Lage ist nicht neu, sondern schon lange im Gespräch. Die Gewerbebetreibenden sind eigenverantwortlich was die Suche von Flächen angeht und müssen über eine Makler Hilfe in Anspruch nehmen. Das Bezirksamt ist nicht zuständig Flächen zu vermitteln. Die einzige Hilfe, die er sieht, wäre über das Abgeordnetenhaus zu gehen, um sich den Standort zu sichern bzw. etwas zu bewegen.

Herr Lang hat eine Petition eingereicht. Im Antwortbrief von Frau Popp entschuldigt sie sich nicht weiterhelfen zu können, da die Senatskanzlei andere Vorhaben hat. Herr Uckert, der Ansprechpartner in der Senatskanzlei, ist laut Herrn Lang überlastet und kann keine Stellungnahme dazu abgeben.