Auszug - Mitteilungen des Bezirksamtes  

BezStR Machulik führt aus.

Bereich Bürgerdienste

Pässe/Ausweise

Der Entwurf des Haushaltsplanes 2019/2020 ist für den Bereich der Bürgerdienste knapp bemessen. Es ist nicht sicher, ob der Titel für Pässe/Ausweise genügend Mittel ausweist, damit tatsächlich allen Spandauer/innen die Dokumente finanziert werden können.

Bürgeramt Wasserstadt

Es wurde ein neuer Vertrag mit dem Vermieter der Räume des Bürgeramtes in der Wasserstadt für fünf Jahre (mit der Option der Verlängerung um weitere fünf Jahre) zu einem marktüblichen Mietpreis unterzeichnet.

Ab 2020 wird es wieder möglich sein, im Bürgeramt der Wasserstadt Dokumente auszugeben. Es ist vorgesehen, das Bürgeramt mit zusätzlichem Personal auszugestatten.

Noch immer gibt es kein Deeskalations- und Sicherheitskonzept der notwendigen Dokumentenprüfgeräte. Dennoch werden voraussichtlich im Dezember 2019 oder Januar 2020 diese Prüfgeräte in Spandau zum Einsatz kommen.

Zum 01.11.2019 wird in Spandau die Einführung des elektronischen Aufenthaltstitels vollzogen. Der Aufenthaltstitel wird künftig nicht mehr in Papierform ausgehändigt, sondern in einem ähnlichem Format wie der Personalausweis. Terminals (EAT) werden für Änderungen an den Titeln zur Verfügung gestellt.

Standesamt

Die Entscheidungsinstanz des Senats hat sich am 15.08.2019 dafür ausgesprochen, im Projekt „Personenstandsregister Berlin“ die Software für die Digitalisierung der Geburtenbücher neu auszuschreiben (das Projekt läuft seit 2008). BezStR Machulik hofft, nun einen geeigneten Softwareanbieter zu finden, mit dem das Ziel, die Geburtenbücher bis zum Jahr 2025 digital vorlegen zu können. Für alle Berliner Standesämter würde dies eine große Entlastung bedeuten.

Fachbereich Wohnen

Zum 01.01.2020 tritt die Wohngeldnovelle in Kraft. Für den Bezirk Spandau bedeutet dies, dass bis zu 38% mehr Bürger/innen antragsberechtigt sein werden. Daraus resultiert ein Mehrbedarf an Personal, der im Haushaltsentwurf 2019/2020 im Personalspiegel auch so dargestellt wird.

Mietpreisdeckelung

Die Kontrolle über die geplante Mietpreisdeckelung von fünf Jahren wird in Spandau vom Fachbereich Wohnen übernommen. Auch damit verbunden ist ein Personalaufwuchs.

Bereich Ordnungsamt

Leitung des Ordnungsamtes

Die derzeitige Leiterin des Ordnungsamtes, Frau Gassert, geht zum 31.10.2019 in den Ruhestand. Ein Auswahlverfahren zur Stellenbesetzung ist vorerst gescheitert. Kommissarisch übernimmt Herr Sareika übergangsweise die Leitung des Ordnungsamtes.

24-h-Dienst des Ordnungsamtes

Es ist der Wunsch der Politik, dass es einen 24-h-Dienst des Ordnungsamtes gibt. Es wurde nun die Rahmenarbeitszeitregelung für die Dienstaußenkräfte der bezirklichen Ordnungsämter verfasst und unterschrieben.

Der Einsatz von Dienstaußenkräften ist nun wie folgt möglich: Mo. – So. 6.00 – 24.00 Uhr.

Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt sein:

-          Es ist genug Personal vorhanden.

-          Der Bedarf ist tatsächlich da.

-          Es gibt einen Rahmendienstplan, der entsprechend mit der Personalvertretung abgestimmt ist.

Außendienst

Es haben Auswahlverfahren stattgefunden, nach denen zahlreiche neue Mitarbeiter/innen für den Außendienst (Beobachtung des ruhenden Verkehrs, des Nachbarschaftslärms etc.) eingestellt werden könnten. Nach Senatsvorgaben müssen diese Mitarbeiter/innen zur Vorbereitung auf ihre Tätigkeiten eine 19monatige Schulung der VAK besuchen. Der nächste mögliche Schulungstermin findet jedoch erst im März 2020 statt. Es besteht die Gefahr, dass die ausgewählten Mitarbeiter dann dem Bezirksamt nicht mehr zur Verfügung stehen. Nach einer zeitnahen Lösung wird gesucht. BezStR Machulik hat zu diesem Zweck ein Schreiben an die Senatsverwaltung gesandt, über dessen Antwort er zu gegebener Zeit im Ausschuss informieren wird.

Veterinär- und Lebensmittelaufsicht

Auch wenn die zur Verfügung stehenden Mittel knapp sind, muss eine Tierabwehr gewahrt bleiben. Der Tierfang wird derzeit vom regionalisierten Ordnungsamt in Lichtenberg übernommen.  Die Kosten des Tierfangs werden von Seiten der Senatsfinanzverwaltung nur für zwei Jahre übernommen. Anschließend muss für den Bezirk Spandau eine Lösung zur Finanzierung gefunden werden.

Großküche Industriestandort Spandau

Auf dem Gebiet des Oberhafens (Wilhelmstadt) hat das Bezirksamt eine Großküche, betrieben durch das Ev. Johannesstift, abgenommen, die künftig täglich bis zu 11.000 Essen produzieren und ausliefern wird.

Umzug des Ordnungsamtes

Die derzeit vom Ordnungsamt genutzten Räumlichkeiten in der Galenstraße bieten nicht mehr genug Platz für die Fahrzeuge, die Ausrüstungen und den geplanten Personalaufwuchs. Für das Jahr 2020 ist ein Umzug geplant in neue Räumlichkeiten, die z. Z. noch gesucht werden.

Im Anschluss an den Bericht des Bezirksstadtrates erfolgen einige Wortmeldungen.

Bezv. Leschewitz erkundigt sich nach der Anzahl der derzeit laufenden Amtsverfahren wegen des Verdachts auf einen Verstoß gegen das Zweckentfremdungsverbot. BezStR erklärt, diese Zahlen nachzureichen.

Ferner möchte Bezv. Leschewitz wissen, wieviele Wohnungen nach Wissen des Bezirksamtes z. Z. in Spandau leer stehen. Auch hier verspricht BezStR Machulik, die Zahlen nachzuliefern.

Bezv. Bittroff fragt zum Fachbereich Wohnen, um wieviel Stellen es sich handelt, die geschaffen werden sollen, um den zu erwartenden Anstieg von Wohngeldanträgen fristgerecht zu gewältigen. Eine genaue Anzahl von Vollzeitäquivalenten (VZÄ) wird von BezStR Machulik nicht genannt. Im Stellenplan werden aber soviele Stellen eingeplant, um den kalkulierten Bedarf decken zu können.

Bezv. Znanovic bittet um Auskunft, ob es das Problem, dass die VAK nicht genügend Plätze zur Schulung neuer Mitarbeiter/innen des Ordnungsamtes anbieten kann, auch in den vergangenen Jahren schon gegeben hat. BezStR Machulik entgegnet, eine so große Anzahl an Neueinstellung hätte es während seiner Dienstzeit bisher nicht gegeben. Von Seiten des Senats bzw. der VAK ist es versäumt worden, auf die berlinweit neu einzustellenden vielen Mitarbeiter/innen im Bereich der Ordnungsämter zu reagieren und entsprechende zusätzliche Schulungsplätze einzurichten. Vom Bezirksamt Spandau wurde jedoch leider auch versäumt, sich rechtzeitig nach dem Schulungsangebot zu erkundigen. Es wurde davon ausgegangen, die Senatsverwaltung hätte diese Entwicklung im Blick.