Auszug - Anpassungen an den Klimawandel im Bezirkshaushalt abbilden  

Wortprotokoll:

Herr Sonnenberg-Westeson berichtet zum Antrag:

Herr Sonnenberg-Westeson: Danke, Herr Vorsitzender! Ich versuche noch einmal zu erklären, was wir mit diesem Antrag eigentlich bezwecken wollen:

Es ist so, dass wir jetzt, bevor jetzt dieser nächste Doppelhaushalt beraten und beschlossen wird, wir den Zeitpunkt für richtig halten, diese Anregung an das Bezirks-amt zu richten, sich darüber Gedanken zu machen, wie die notwendigen Anpassungen an den Klimawandel auch in einem Spandauer Bezirkshaushalt dargestellt werden können. Z. B. eben, und das ist unser Vorschlag, durch einen eigenständigen Titel, der vernünftig ausgestattet wird und eben fest dort im Bezirkshaushaltsplan verankert wird. Wir glauben, dass man damit zum einen das fest verankern kann und auch darauf eine größere Bedeutung eigentlich im bezirklichen Handeln geben kann, was viele Bürgerinnen und Bürger von uns erwarten, nämlich auf diesen Klimawandel zu reagieren. Und ich denke, dass wir auch damit schon vorgreifen können auf das, was uns ja ab Anfang kommenden Jahres, wenn die Charter für das Berliner Stadtgrün vorgestellt werden soll, dann im Frühjahr kommenden Jahres verabschiedet werden soll, dass auch dann diese Empfehlungen, die dort in dieser Charter erscheinen werden, dadurch leichter umgesetzt werden können.

Von daher ist es wirklich eine Anregung an das Bezirksamt, sollte dieser Antrag angenommen werden, sich darüber ernsthaft Gedanken zu machen, wie wir das machen können. Denn wir hatten ja vor kurzem diese Sitzung von Umwelt und Natur- und BVG-Ausschuss, wo uns diese Charter vorgestellt wurde. Das Thema Klimawandel und Maßnahmen gegen den Klimawandel wird ein großer Bestandteil dieser Charta sein. Aber es ist eben auch nicht mehr und nicht weniger als eine Selbstverpflichtung für das Land, aber auch für die Bezirke. Und so eine Selbstverpflichtung denke ich, wenn die tatsächlich umgesetzt werden soll in den Bezirken, dann würde tatsächlich so ein Haushaltstitel unserer Ansicht nach helfen. Von daher sehen Sie das als Anregung, nehmen Sie diesen Antrag an und ich denke, dass sich das Bezirksamt dann auch ernsthaft damit auseinandersetzen wird. Wenn dies alles nicht möglich sein sollte, dann werden wir das ja auch erfahren und dann werden wir das ja auch schwarz auf weiß haben. Dann werden wir auch wissen, wie wir vielleicht auf Landesebene versuchen können, Änderungen zu bewirken, dass so etwas eventuell doch in einen Bezirkshaushaltsplan eingefügt werden kann.

Von daher glaube ich, dass da keine Gefahr besteht bei diesem Antrag. Wir möchten Sie zum ernsthaften Diskutieren und Nachdenken innerhalb des Bezirksamtes anregen. Und ich denke, das ist wirklich ein Thema, das vielen Bürgerinnen und Bürgern in Spandau tatsächlich auch wichtig ist. Danke!

Herr Haß: Schönen Dank! Wortmeldungen zu dem Antrag? Herr Koza und dann Herr Werner.

Herr Koza: Vielen Dank, Herr Vorsitzender! Herr Sonnenberg-Westeson, ich finde ihn ja charmant, den Antrag, bloß ich kenne auch die Haushaltssystematik, die es für einen Bezirk gibt. Sie sprechen von einem eigenständigen Titel. Die Ressort-Verantwortung wird durch Haushaltsrecht nicht gebrochen und da wäre für mich an das Haushaltsamt die Frage, an Sie, Herrn Bürgermeister, ist das überhaupt technisch so durchführbar, dass, unabhängig von der Ressort-Verantwortung, nur ein Titel für das gesamte Bezirksamt gebildet werden kann?

Herr Haß: Herr Werner erstmal und dann das Bezirksamt.

Herr Werner: Ja, vielen Dank! Also wir sehen darin Schwierigkeiten. Die Gelder, die jetzt zum Klimawandel investiert werden, die aus den  vielen vielen Töpfen letztendlich herauszuziehen und zu sagen, das ist dafür und das ist dafür und das ist für den Kllimawandel und und und…Da gibt es viele Graubereiche, wo man sich sicher dann überlegt, also ist das jetzt für den Klimawandel oder ist das nicht für den Klimawandel – sofern man das dann überhaupt im Gesamthaushalt verortet hat. Und an dieser Stelle wird es dann zum Politikum, dass man dann sagt, also „Wie wollen wir es denn darstellen?“ Wollen wir die Position, den Titel, so darstellen oder wollen wir ihn minimal halten? Mit anderen Worten: Die wirkliche Abbildung kann dadurch, ja wenn überhaupt, richtig manipuliert werden, wie auch immer, jedenfalls nicht objektiv wiedergegeben werden, so wie Sie es gerne wollen. Ja, aber gut. Da sollen sich jetzt die Fachleute dann darüber unterhalten und inwiefern sie dann diese einzelnen Titel bzw. die Positionen, wenn überhaupt, illiminieren können, diese in einen eigenständigen Titel zu bringen. Also, wir würden ihn so nicht unterstützen wollen und können.

Herr Haß: Herr Bürgermeister, bitte!

Bzbm Kleebank: Ich will nur die Frage von Herrn Koza beantworten. In der Tat weisen Sie auf eine grundsätzliche Schwierigkeit hin. In anderen Bereichen ist das aber durchaus ja auch usus. Also beispielsweise haben wir eine zentralisierte Veranschlagung der Mittel für die verfahrensunabhängige Informations- und Kommunikationstechnologie. Das geht schon. Ich frage mich nur gerade, was für ein Titel soll es sein? Also soll es ein Personaltitel sein? Ein Zuwendungstitel? Oder ein Dienstlei-stungstitel? Ein Titel der baulichen Unterhaltung? Ein Titel investiver Natur von Anschaffungen, oder? Das wüsste ich jetzt gerade nicht, weil ja ein ganzes Spektrum an Möglichkeiten aufgezeigt worden ist.

Herr Haß: Gut! Herr Meissner!

Herr Meissner: Es ist ja ein schönes Thema, was die Grünen jetzt für sich aufgemacht haben und es ist, was Herr Sonnenberg hier möchte, keine haushaltspolitische Diskussion, sondern alleine eine politische Diskussion. Und es zeigt sich jetzt gerade darin, dass im Grunde der Herr Sonnenberg-Westeson keine Antwort hat auf die Fragen, die hier im Raum stehen. Sondern er versucht ja letztendlich irgendwie eine Summe hinzukriegen, die der Klimawandel den Bezirk möglicherweise kostet, die dann da steht, um mit dieser Summe dann irgendetwas zu machen. Deswegen möchte er mutmaßlich auch gerne ein Wortprotokoll, um anschließend bestimmte Sätze daraus zu nehmen, wer sich dafür oder dagegen ausspricht. Von daher machen Sie es sich gerade ein bisschen leicht, weil, Sie müssten schon etwas mehr Futter zu Ihrem Antrag geben. Ist es denn z. B. ein Radweg, den wir dann bauen wollen, wird der da mit reinzählen? Ein Straßenbaum, den wir sowieso nachpflanzen, würden Sie den da mit reinzählen wollen? Die Begrünung von Dachflächen, die wir ja hier sowie im Ausschuss Hochbau und Liegenschaften besprochen haben, dass das regelmäßig geprüft wird. Wollen Sie das da reinzählen? Also, aus meiner Sicht, wenn Sie ganz offen sind, was Sie mutmaßlich nicht sein werden, wollen Sie hier eine Summe, die der Klimawandel den Bezirk kostet, die Sie dann für sich verwenden können. Ansonsten würden Sie jetzt auf die Fragen, die hier aufgeworfen sind, vielleicht ein paar mehr Antworten geben, wenn Sie sich ein paar mehr Gedanken darüber gemacht hätten und nicht einfach nur ein Thema besetzen wollen.

Da bin ich jetzt etwas enttäuscht. Ich habe eigentlich erwartet, dass etwas kommt. Aber ich habe vermutet, dass nichts kommt. Es ist also, wie gesagt, nicht eine haushaltärische Frage, um die es geht, sondern allein ein politisches Thema, das Sie gerne besetzen wollen. Und das sollte man nicht hier versuchen, hier im Haushaltsausschuss zu platzieren. Das finde ich nicht die richtige Herangehensweise. Und der Bezirksbürgermeister hat ja schon ein paar Fragen aufgeworfen. Wenn Sie sich damit sachlich auseinandergesetzt haben, dann werden Sie darauf Antworten geben können, weil auch Sie haben Haushälter in Ihrer Fraktion. Wenn Sie das Thema hier einfach nur politisieren wollen, um dann zu gucken und dies so hinzustellen, wer jetzt möglicherweise gegen diesen Antrag stimmt, weil er einfach haushaltärisch nicht funktioniert, der will dann nichts gegen den Klimawandel machen. Was ist dann das Ergebnis Ihrer Abstimmung dann für Sie? Also dann würde ich doch gerne ein bisschen mehr von Ihnen hören, wie Sie sich das vorstellen.

Ich kann an dieser Stelle auch nur daran erinnern, in den letzten Haushaltsberatungen wollten wir noch 300.000,- € mehr in den Grünflächenetat geben. Das ist auch von Ihnen mit abgelehnt worden damals. Sie wollten es sogar von der Straßenbauunterhaltung nehmen – wäre auch etwas gegen den Klimawandel gewesen. Also, was wollen Sie damit jetzt bezwecken? Dann müssen Sie ein bisschen mehr dazu sagen, wenn es wirklich um Haushalt geht. Ansonsten wäre der Antrag möglicherweise in verschiedendsten Fachausschüssen wesentlich richtiger angebracht, um dort erst einmal zu besprechen, was verstehen Sie darunter? Er müsste in den Bauausschuss, er müsste in WuK-Ausschuss, er müsste in den HoL-Ausschuss, denn überall dort sind es Themen, wo man sie auch tatsächlich besprechen kann. Aber hier einfach einen Brocken hinzuwerfen und zu sagen „Nennt uns mal eine Zahl, die uns der Klimawandel kostet.“ finde ich bei dem Thema, ehrlich gesagt, ein bisschen schwach.

Herr Haß: Herr Sonneberg-Westeson!

Herr Sonneberg-Westeson: Nö, eine Zahl werfen wir ja gerade nicht in den Raum und es ist in der Tat so, dass dieses Thema so dermaßen kompliziert ist und wir trotzdem Antworten brauchen. Genau deshalb ist es der Grund, warum wir das Thema hier einbringen. Wenn Sie jetzt glauben, dass wir dieses Thema jetzt für uns entdeckt haben, den Klimawandel: das haben wir nicht jetzt entdeckt und trotzdem werden auch Sie bemerkt haben, dass sich die Umstände seit dem letzten Haushalt – denken Sie einfach an den letzten Sommer, den wir hatten – es sind einfach Themen, die die Bürger mehr beschäftigen. Ich gebe da ganz ehrlich zu, an vielen Stellen bin ich da auch ratlos, wie man da natürlich vorgehen kann. Aber dafür ist für mich ein Bezirksamt auch da, dass da mit den Fachleuten hier in der Verwaltung tatsächlich sich Gedanken gemacht werden kann: „Können wir dieses Thema darüber angehen oder können wir es nicht angehen?“. Das soll die Anregung sein. Ich halte das für vollkommen legitim.

Herr Haß: Herr Koza!

Herr Koza: Herr Sonneberg-Westeson. Der Antragstext lautet: „Das Bezirksamt wird beauftragt, ab dem nächsten Doppelhaushalt 2020/21…“, d. h,, er müsste jetzt eingebracht werden. Der Antrag ist gestellt worden im März 2019. Ich gehe mal davon aus, dass das Bezirksamt diesen Antrag nicht in vorauseilendem Gehorsam bei seinen Haushaltsplanaufstellungen berücksichtigt hat, oder doch?

Herr Haß: Bitte schön, Herr Bürgermeister und dann Herr Ziesack!

Bzbm Kleebank: Ich will nur die Frage beantworten, die Sie gestellt haben mit einem klaren „nein“.

Herr Haß: Na klar, geht ja auch nicht anders. Solange der Antrag nicht beschieden ist, kann auch das Bezirksamt in irgendeiner Weise schon im Voraus im vorauseilenden Gehorsam schon irgendetwas organisieren. Herr Ziesack!

Herr Ziesack: Also, ich würde noch einmal den Vorschlag auch von Herrn Meissner aufgreifen, dass irgendwie die entsprechenden Fachausschüsse, z. B. fällt mir ein Natur und Umwelt, der dafür ja der prädestinierte Ausschuss wäre, dass man das dort nochmal entsprechend diskutiert, und dass man beispielsweise dann auch versucht, von Ihrer Seite aus, eine bestimmte Summe „X“ sage ich mal jetzt, für bestimmte Maßnahmen dann einzubringen. Und wenn man das dann so verteilt, sage ich mal, auf alle, wieviel soll dann Herr Bewig kriegen für sein Straßengrün, wieviel soll Herr Otti kriegen für den Bereich Uferbepflanzung oder ähnliche Dinge, wieviel soll der Bezirksbürgermeister kriegen für Schuldachbegrünung? Ja, also das ist ja, Sie wissen ja auch, das ist so ein Verteilungskampf, der dann losgeht. Und dann müsste man vielleicht klipp und klar sagen, das ist derjenige zuständige Dezernent, der dann eben für diese Bereiche hier entsprechend zuständig ist. Mir fällt auch noch Herr Hanke ein für die Zitadelle, wo man ja sagen könnte, da macht man noch was, nicht? Das wäre mir dann ein bisschen etwas Konkreteres, wo man dann auch eine konkrete Verantwortlichkeit hat. Man sagt „ok“, das ist derjenige welcher und das ist der Ausschuss, der die Sache auch entsprechend hier betreut. Denn das muss ja auch ein bisschen kontrolliert und beaufsichtigt werden, was dann da so passiert, nicht? Wir wissen beide, wovon wir sprechen, nicht, Herr Sonneberg-Westeson?

Herr Haß: So, jetzt hat Herr Wilkening und dann Herr Unger das Wort!

Herr Wilkening: Danke, Herr Vorsitzender! Ich frage mich, ist das jetzt nicht auch schon so, dass nahezu in jedem Ausschuss jede Maßnahme auch immer danach geprüft wird, inwieweit sie Umweltschutz in sich trägt, das ist im Ausschuss für Natur so, das ist bei Schule so. Also bei vielen Ausschüssen wird auch das Thema Umwelt, wird auch das Thema Klima, Klimaschutz immer thematisiert mit Einzelanträgen. Insofern sollte das doch eigentlich ausreichen. Das Differenzieren jetzt noch und einen extra Titel jetzt noch hier festzulegen, macht gegenwärtig eigentlich keinen Sinn, wo die Sensibiltät doch bereits in den Ausschüssen schon angelegt ist. Danke!

Herr Haß: Herr Unger!

Herr Unger: Herr Koza! Die Frage, die ich mir die ganze Zeit stelle, ist ein bisschen auch die technische Umsetzung. Wir sind ja jetzt hier kein Wirtschaftsunternehmen. Wir sind hier ein Rathaus. Und wenn ich jetzt überlege, dass, wenn es hier um Kosten geht, die den Klimawandelt betreffen, dann würde für mich das ja heißen, bei der Umsetzung müsste ja immer bei vielen Rechnungen, die hier über das Jahr im Rathaus bezahlt werden, ich weiß nicht, ob das der Hintergrund Ihres Antrages ist, ein Prozentsatz „X“ sozusagen ausgewiesen werden, ob der in irgendeiner Form auch den Klimawandel betrifft in irgendweiner Weise, dass das Rathaus entweder feste Summen einplanen soll oder sollen prozentuale Anteile herausgerechnet werden aus allen, sag ich mal, Einnahmen und Ausgaben, die das Rathaus insgesamt hat? Für mich ist dieser Antrag insgesamt schwammig. Ich kann damit irgendwie gar nicht so recht etwas anfangen, wie man sozusagen alleine diese Anpassung und diese ganzen Zahlungen in einem Titel verortet. Das ist so ein bisschen für mich nicht ganz griffig. Und dann hätte ich noch eine Frage an den Bürgermeister: Gibt es denn, sag‘ ich mal, im Abgeordnetenhaus, zumal Rot/Rot/Grün dort sitzt, in diese Richtung eventuell schon einen Titel in Vorbereitung, der vielleicht dem Bezirksamt bekannt ist und wo man sich vielleicht schon einmal ein bisschen rückkoppeln konnte?

Herr Haß: Herr Bürgermeister, bitte schön, und dann Herr Meissner!

Bzbm Kleebank: Also, die Bezirke erhalten ja eine Globalsumme mit einer Reihe von Veranschlagungsvorgaben, Leitlinien etc. Eine Vorgabe, die diesem Antrag entspräche, ist mir nicht bekannt. Vielleicht erst einmal so weit.

Herr Haß: Ok, jetzt Herr Meissner!

Herr Meissner: Ich habe noch eine andere Idee, weil der Antrag jetzt so, wie er formuliert ist, wird eh‘ nicht umsetzbar sein, da sind wir uns, denke ich, einig – schon auf Grund der Zeitschiene. Aber, wir könnten doch auch Folgendes machen, das wurde ja gerade auch schon angesprochen, die Globalsumme wird sich ja auch sowieso nicht erhöhen. D. h., wir können eh‘ nur das verteilen, was wir haben. Von daher könnte man es doch auch so machen, dass im Rahmen der Haushaltsberatungen, da gibt es ja auch teilweise in den Fachausschüssen Vorberatungen und  wir werden ja alle hier auch Dezernenten haben. Dann können wir gerne im Rahmen der Haushaltsberatungen die jeweiligen Dezernenten einfach mal fragen, was sie denn meinen, für einen Finanzmehrbedarf zu haben, auf Grund des Klimawandels. Wir können ja gerne Herrn Bewig mal fragen  „Wieviel Pflanzen, wieviel Bäume müssten wir denn aus Ihrer Sicht pflanzen, um das auszugleichen? Wieviel mehr brauchen Sie denn Wasser, um die Grünanlagen zu bewässern auf Grund der trockneren Sommer?“, „Herr Otti, wieviel teurer wird es, wenn wir jedes Dach einer Schule begrünen?“, „Herr Hanke, was kostet uns die Zitadelle mehr?“. Und dann werden wir da ja entsprechend sehen, was wird denn da aufgerufen? Und dann kann man sich nämlich auch Gedanken machen, wo nehme ich es denn weg an welcher Stelle, wenn Sie es ehrlich meinen. Weil, auch die Gedanken müssen Sie sich dann ja machen. Wenn Herr Bewig sagt: „Ich brauche eigentlich 500.000,- € mehr um die Grünflächen zu pflegen, weil es trockner ist.“, dann muss der Haushaltsausschuss gucken, wo man die 500.000,- €  wegnimmt. Ganz einfach. Und das ist dann eine ehrliche Debatte, wenn man nicht nur ein Thema besetzen will, was ich vorhin meinte, Herr Sonnenberg. Von daher wäre mein Vorschlag, ich finde den fast noch besser, als ich vorher dachte mit der Ausschussüberweisung, lassen Sie uns doch diesen Antrag in die Haushaltsberatungen mit aufnehmen, dahin überweisen und dann fragen wir einfach mal. Dann werden wir sehen, was dabei herauskommt. Wie gesagt, mehr Geld werden wir nicht kriegen. Im Zweifel muss man umverteilen. Wir wollten es letztes Mal bei dem Thema schon machen, Sie wollten es vielleicht in anderen Bereichen machen. Und dann kann man sehen. Wenn man sagt: „Mensch, uns ist das soviel wert, die Grünflächen besser zu bewässern, dafür kriegt die Jugend weniger.“ – wird eine spannende Diskussion. Oder etwas anderes. Man wird sehen. Bloß wr haben ja nur eine Summe „X“, mehr wird die nicht, da können Sie fünfmal „Klimawandel“ sagen. Von daher wäre das doch auch eine Möglichkeit und dann weiß man zumindest für die übernächsten Haushaltsberatungen, was sind denn das überhaupt für Summen, über die wir reden. Sind es 500.000,- €, sind es 5 Mio. €? Man weiß es nicht. Das wäre eine Möglichkeit, wo die Dezernenten dann auch darlegen könnten, aus ihrer Sicht, wie auch immer sie das dann für sich berechnen wollen – bin ich auch mal gespannt – was kostet es denn mehr? Also von daher, wir wären auch durchaus bei einer Ausschussüberweisung dabei, aber ich finde die Vertagung eigentlich fast noch charmanter, weil dann kann man mal ganz ehrlich darüber sprechen und dann kann man es auch irgendwo verorten. Und, wie gesagt, wir werden immer zwingend darüber nachdenken müssen, wem wir dann etwas wegnehmen. Das sollte man auch nicht vergessen an der Stelle.

Herr Haß: Herr Sonnenberg-Westeson!

Herr Sonnenberg-Westeson: Ja, klingt charmant. Und genau diese Diskussionen, die Sie jetzt dann in den Haushaltsberatungen vorschlagen, hätten wir uns eben gewünscht im Vorfeld innerhalb des Bezirksamtes, damit sich das Bezirksamt da bereits die Gedanken darüber machen kann „Was kommt da eigentlich auf uns zu? Womit müssen wir rechnen?“ weil, das ist ein Antrag, der natürlich in die Zukunft gerichtet ist. Das ist ja nun ganz klar. Wir reden hier jetzt über das, was an Maßnahmen erfolgen muss, was in 10, 15 Jahren hier möglicherweise noch drastischer als jetzt eben auf uns zukommt und eben dagegen vorzugehen. Diese Überlegungen müssten meiner Ansicht nach jetzt geführt werden und sie müssten im Bezirksamt geführt werden. Ich glaube, dass das sehr viel zielführender ist, wenn da ganz in Ruhe von den Dezernenten einfach einmal gesagt wird, was müssen wir eigenlich für diesen Bezirk tun, was kommt da auf uns zu? Mit welchen Summen müssen wir eigentlich rechnen? Und wie können wir da die vernünftigen Maßnahmen, ja letztendlich für die Zukunft, regeln? Von daher bin ich immernoch davon überzeugt, dass das tatsächlich der Weisheit des Bezirksamtes wirklich auch, sagen wir mal, Rechnung trägt, dass sie da ernsthaft drüber nachdenken, weil es eben etwas ist, das jetzt nicht wirklich für die nächsten zwei, drei Jahre, und was mir auch, ganz ehrlich gesagt, egal ist, ob es jetzt hier irgendwelche politischen Ziele einer Partei befriedigt. Es geht hier wirklich darum, Maßnahmen für die Zukunft zu ergreifen.

Herr Haß: Gut, Herr Ziesack und dann denke ich, sollten wir zu einer Abstimmung kommen.

Herr Ziesack: Herr Vorsitzender, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich gehe auch davon aus, dass das Bezirksamt, Herr Bewig ist ja gerade angesprochen worden, Herr Otti, der ja für Naturschutz hier zuständig ist, dass sie sich ja wahrscheinlich auch an ihren Aufstellungen für ihre entsprechenden Haushaltspläne schon ihre Gedanken machen. Ich könnte mir vorstellen, dass dies ein verantwortlicher Stadtrat macht, oder ein Bezirksbürgermeister für die Schulen, wie man hier z. B. die Schulen besser begrünen kann, und ähnliche Dinge. Aber, und diese Fragen haben Sie alle nicht beantwortet, Herr Sonneberg-Westeson. Sie haben ja auch von der Fraktion Bündnis‘90/Die Grünen, ich habe ja in meinem Haushaltsordner mehrere Anträge drinnen, die wir uns noch für die Haushaltsberatungen entsprechend hier, ja, Sie wissen, was ich meine, wo es um alle möglichen Dinge geht, IT an der Schule, wo es um den Bereich der Jugend geht, wo es um den Sozialen Bereich geht, wo Sie entsprechende Aufstockungen fordern. Ist ja ok, aber da schließe ich mich Herrn Meissner an, die Globalsumme, die wir hier kriegen, bleibt gleich, egal welche Vorstellungen wir hier alle haben. Und dann müssen wir in den Haushaltsberatungen alle so ehrlich sein und sagen, das machen wir und das ist unser Schwerpunkt, unsere Priorität – wir hatten das ja vorhin bei der Jugendgeschichtswerkstatt gehabt, oder jetzt kam hier in einem anderen Ausschuss gerade einer an, wo die CDU einen Beschluss durchgesetzt hat in BüO, dass Herr Machulik die Ordnungsamtskontrollen, hier auf die Spandauer Altstadt verlegen soll. Es gibt immer nur einen - das kenne ich aus meinem Beruf her - „Schwerpunkt“, es gibt keine „Schwerflächen“, ein Schwerpunkt, den man hat. Und da müssen Sie dann auch so ehrlich sein, und das erwarte ich auch von Ihnen und Ihren Kolleginnen und Kollegen, dass Sie sagen: „Pass mal auf, da gehen wir mit, das machen wir, das ist uns jetzt ganz wichtig - das andere, tut uns leid, können wir dann entsprechend nicht machen.“. Ja? Also da kann man sich nicht so rausschlingeln nach dem Motto „Das wollen wir jetzt und das andere wollen wir auch“ und die anderen sind nachher die Bösen und stehen dann da und müssen sehen, wie sie das Geld dann irgendwo eintreiben. Wir haben ja am letzten Montag die Investitonsplanung verabschiedet. Ich fahre jeden Morgen mit dem 134er, der ruckelt den alten Kladower Damm entsprechend lang und da haben wir ja, Herr Benad, eine entsprechende Summe eingestellt. Ab 2020 geht es ja dann los mit Planung und ähnlichem und mit dem Neubau der Straße. Da müssen wir dann ehrlich sein und sagen, was wollen wir und was wollen wir dann entsprechend nicht. Und sich nicht nur das Schöne heraussuchen und sagen, das machen wir und den Rest, die bösen Gedanken, macht sich das Bezirksamt und wir korrigieren dann so ein bisschen. Da muss man dann schon entsprechend, sag‘ ich mal, bei Beratungen dann Farbe bekennen.

Herr Haß: Gut! Es ist jetzt der Antrag gestellt worden auf Vertagung hinsichtlich der Haushaltsberatungen. Ich würde dann auch, wenn wir die drei Tage diese Sondersitzungen haben, wo wir ja alle Geschäftsbereiche aufrufen, würde ich natürlich automatisch auch diesen Tagesordnungspunkt, sollten wir heute für die Vertagung stimmen, bei allen Geschäftsbereichen aufrufen und das Bezirksamt dann befragen, was sich hinsichtlich des Klimaschutzes tun. Und dann muss man sowieso im Nachgang entscheiden hinsichtlich dieses Antrages, wie der Geschäftsgang denn nun weiterläuft. Aber erstmal würde ich dann beantragen, auf die Vertagung einzugehen.

Wer für die Vertagung ist, bitte ich um das Handzeichen.

Das ist:

Die Fraktion der SPD, CDU, FDP, AfD und die Linksfraktion.

Wer ist dafür, den Antrag nicht zu vertagen?

Das ist niemand.

Wer enthält sich?

Das sind die Grünen.

Bei einer Enthaltung von B‘90/Die Grünen ist der Antrag jetzt vertagt.

Für das Protokoll ganz wichtig:

In die Einladungen für die Ausschussmitglieder zu den Haushaltsberatungen muss dieser Tagesordnungspunkt von Bündnis‘90/Die Grünen mit  aufgenommen werden.