Auszug - Sondermittelantrag "Ruderclub hevella e. V." (XX-044)  

Bzbm Kleebank teilt mit, dass die Maßnahme noch nicht begonnen wurde.

Um endgültig über die Zurverfügungstellung der Sondermittel entscheiden zu können, richtet  Herrn Koza folgende Fragen bzw. Fakten zur Klärung an das Büro des Bzbm:

Die Stellungnahme des Bezirksamtes liegt den Ausschussmitgliedern nicht vor:

Bitte um Feststellung (Anhand der Registrierungsnummer bei der Transparenzdatenbank), ob es von anderer Stelle bereits eine Bezuschussung gibt.

Bitte um Klärung des genauen Umfanges der Gesamtmaßnahme – handelt es sich um einen „Austausch“ oder um eine „Neuanlage“ der sanitären Anlage

Bitte um Prüfung, ob das Grundstück, um welches es sich handelt, tatsächlich dem Verein gehört.

Wie sichert sich das BA ab, dass der Verein das Gelände, auf dem die Baumaßnahme stattfinden soll, nicht in absehbarer Zeit verkauft?

Die Entscheidung über die Vergabe von den beantragten Sondermitteln wird auf HPR-Ausschusssitzung am 05.09.2019 vertagt.