Auszug - Kooperationsverträge mit Wohnungsbaugesellschaften zum Mieterschutz (Antrag der Fraktion der SPD vom 01.04.2019) -überwiesen in der 27. BVV-Sitzung am 10.04.2019   

Bezv. Bittroff eröffnet die Diskussion. Bezv. Wieczorek-Hahn geht auf den Antragstext ein und bittet um Zustimmung. BezStR Bewig weist daraufhin, dass es hier nicht um etwas gesetzlich Verpflichtendes geht, sondern um Kooperationsverträge. Man könne also nur versuchen mit den Wohnungsbaugesellschaften solche Sachverhalte zu regeln.

Bezv. Wieczorek-Hahn äußert sich noch, dass dabei an die 5 größten Wohnungsbaugesellschaften gedacht wurde.

An der umfangreichen Diskussion beteiligen sich BezStR Bewig und die Bezirksverordneten Unger, Werner, Christ, Bittroff.

Nach der Abstimmung wird der Antrag in dieser Form angenommen.

Beschluss: