Auszug - Den Willen zum Frieden offen bekunden (Antrag der Linksfraktion vom 25.06.2018) - überwiesen in der 20. BVV-Sitzung am 04.07.2018 - vertagt in der 18. HPR-Sitzung am 06.09.2018  

Bezv. L. Leschewitz trägt im Namen der Linksfraktion folgenden Änderungsantrag vor und begründet diesen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, eine Flagge des weltweiten Bündnisses der Mayors for Peace zu kaufen und beginnend mit dem Jahr 2019 am 8. Juli (Flaggentag des Bündnisses) sowie vom 1. September bis 21.September am Spandauer Rathaus zu hissen.

Für die Fraktion der CDU verweist Bezv. A. Meißner auf den Redebeitrag des Bezv. Ziesak in der September-Sitzung und damit erneut auf die Flaggenverordnung. Dem Änderungsantrag der Linksfraktion könnte man sich anschließen, vorausgesetzt der Zeitraum 01.09. bis 21.09. wird gestrichen.

Das Hissen der Flagge an nur einem Tag wird von der Linksfraktion abgelehnt. Bezv. L. Leschewitz schlägt daher vor, die Flagge ab dem 8. Juli für eine Woche wehen zu lassen. Unter dieser Voraussetzung würde er dem Änderungsantrag der Fraktion der CDU zustimmen.

Der Ausschuss kommt bei 2 Enthaltungen (1 Bezv. der Fraktion Bündnis‘90/Die Grünen, 1 Bezv. der Linksfraktion) überein, den Antrag in der von der CDU vorgeschlagenen Fassung anzunehmen und der BVV folgende Beschlussempfehlung vorzulegen:

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Der Antrag wird in folgender Fassung angenommen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, eine Flagge des weltweiten Bündnisses der Mayors for Peace zu kaufen und beginnend mit dem Jahr 2019 am 8. Juli (Flaggentag des Bündnisses) am Spandauer Rathaus zu hissen.