Auszug - "Kiss & Go Areas" einrichten (gemeinsamer Antrag der Fraktion der SPD und Linksfraktion vom 25.06.2018) - überwiesen in der 20. BVV-Sitzung am 03.07.2018 - vertagt in der 20. Sitzung BVG am 20.08.2018  

Bezv. Werner verteilt einen Änderungsantrag zu dem gemeinsamen Antrag der Fraktionen der SPD und Linksfraktion.

Die stellv. Vorsitzende stellt fest, dass dieser mit dem Ursprungsantrag nichts mehr zu tun hat.

Bezv. Werner stimmt dem zu. Er wollte jedoch verhindern, bevor man etwas beauftragt und das beschließt, sollte eine Analyse vorangehen, um das Problem zielgerichtet zu beseitigen.

BezStR Bewig erklärt, dass es zu dieser Thematik bereits einen Beschluss in der vergangenen Wahlperiode mit der Drucksache 1427/XIX gab und die Verkehrslenkung Berlin in diesem Zusammenhang angeschrieben wurde. Da kein abschließender Bericht der VLB vorliegt, hat sich das Bezirksamt jetzt nochmals an die Verkehrslenkung gewandt und die Auskunft erhalten, es läge eine Antwort vom 22.10.2015 vor, die jedoch nie im Bezirksamt angekommen ist. Diese liegt dem Bezirksamt jetzt vor. Der Inhalt der Stellungnahme wird den Mitgliedern des Ausschusses vorgelesen. Ein Schlussbericht zur Drucksache 1427/XIX wird nunmehr in die nächste BVV-Sitzung eingebracht.

Bezv. Anders schlägt vor, den Schlussbericht aus der letzten Wahlperiode abzuwarten und diesen Tagesordnungspunkt zu vertagen.

Der Änderungsantrag der Fraktion der AfD wird von Bezv. Werner hinfällig erklärt.

Die Mitglieder des Ausschusses kommen dem Vorschlag der Vertagung bei 3 Gegenstimmen (2 Bezv. der Fraktion der AfD, 1 Bgd. auf Vorschlag der Fraktion der AfD) nach.