Auszug - Gefährliche Wegschäden in der Siemens-Eigenheimsiedlung, unklare Rechtslage, politischer Stil: Herrenlose Erschließungs-Flurstücke der Straße Im Eichengrund und zweier Wirtschaftswege (Antrag Senioren vom 14.03.2018) - überwiesen in der 18. BVV-Sitzung am 25.04.2018 - vertagt in der 16. HPR-Sitzung am 07.06.2018   

BzBm Kleebank berichtet, dass das anhängige Verfahren in zweiter Instanz zum Abschluss gekommen ist. Ihm liegt die Kopie des Beschlusses vor. Er gibt diese als Anlage zum Protokoll.

In dem Urteil geht es um die Frage, ob es einen Anspruch gibt, diesen Privatweg in öffentliches Eigentum zu übernehmen. Das Oberverwaltungsgericht hat geurteilt, dass es diesen Anspruch nicht gibt.

Dieses Urteil bestätigt die Rechtsauffassung des Bezirksamtes.

Es gibt auch nach wie vor kein übergeordnetes öffentliches Interesse, diese Wegestücke in öffentliches Eigentum zu überführen, sodass das Bezirksamt auch weiterhin nicht beabsichtigt, dies zu tun.

An der umfangreichen Diskussion beteiligen sich BzBm Kleebank, BezStR Bewig, Frau Aurich, die Bezirksverordneten Wieczorek-Hahn, Werner, L. Leschewitz und Zeidler.

Der Ausschuss für Haushalt, Personal, Rechnungsprüfung und Beauftragte kommt bei 2 Gegenstimmen (1 Bezv. der Fraktion Bündnis‘90/Die Grünen, 1 Bezv. der Linksfraktion) und 2 Enthaltungen (Bezv. der Fraktion der AfD) überein, den Antrag abzulehnen.

Der BVV wird die entsprechende Beschlussempfehlung vorgelegt.

Die gemeinsame Sitzung endet um 17:37 Uhr.

Der Ausschuss für Haushalt, Personal, Rechnungsprüfung und Beauftragte setzt seine Sitzung um 17:41 Uhr fort.