Auszug - Finanzielle Unterstützung des Bezirksschülerausschusses (Antrag der Fraktion Bündnis‘90/Die Grünen vom 19.02.2018) -überwiesen in der 16. BVV-Sitzung am 28.02.2018 unter Mitberatung des Ausschusses für Schule und Inklusion   

Bezv. Wieczorek-Hahn bittet um Zustimmung zum Antrag der Fraktion Bündnis‘90/Die Grünen.

Im Rahmen der Debatte, an der sich BzBm Kleebank, die Bezirksverordneten Wilkening, A. Meißner, Wieczorek-Hahn, Haß und Wolf beteiligen, gibt BzBm Kleebank an, dass er noch eine Entscheidung treffen muss, ob ein eigener Titel eingerichtet werden soll und wenn ja, welche Bezeichnung er bekommen soll. Es wäre auch möglich, einen vorhandenen Titel mit einer entsprechenden Erläuterung zu versehen.

Seitens der Fraktion der CDU wird angeregt, den Antrag anders zu formulieren. Er sollte den Auftrag an das Bezirksamt enthalten, in einem Titel für die entsprechenden Gremien eine finanzielle Vorsorge zu treffen. Die Festlegung eines Betrages für nur ein Gremium wird nicht befürwortet.

Aus diesem Grund beantragt die Fraktion der CDU die Vertagung, um eine neue Formulierung zu erarbeiten.

Die Mitglieder des Ausschusses kommen bei 4 Gegenstimmen (2 Bezv. der Fraktion der AfD, 1 Bezv. der Fraktion Bündnis‘90/Die Grünen, 1 Bezv. der Linksfraktion) überein, dem Vertagungsantrag zuzustimmen.