Auszug - Bürgerhaushalt 2018 2019-0020 Spandau  

Die Vorsitzende verweist auf die vorliegende Stellungnahme und den darin enthaltenen Vermerk, dass die Abteilung FMUmNatDez erneut angeschrieben und um Stellungnahme gebeten wurde.

BezStR Bewig erklärt, die Organisation des Bürgerhaushaltes erfolgt von der SE Finanzen. Die erneute Aufforderung zur Stellungnahme des Dezernats FMUmNat ging somit von dort aus. Für das Stadtplanungsamt ist bezüglich der Anregung zum Bürgerhaushalt keine Zuständigkeit gegeben, da es um ein Verwaltungsgebäude geht.

Bezv. Bittroff stellt fest, dass der Einreicher des Vorschlags anwesend ist.

Die Mitglieder des Ausschusses kommen überein, die Anregung zum Bürgerhaushalt - Nr. 2019-0020 - an den Ausschuss für Haushalt, Personal, Rechnungsprüfung und Beauftragte zu geben, damit dieser entscheiden kann, von welchem Fachausschuss eine Mitberatung erforderlich ist.

Der Ausschuss für Stadtentwicklung erklärt sich für nicht zuständig.