Auszug - Bürgerhaushalt 2018 2019-0013 - Störung von Bodenbrütern auf den Rieselfeldern durch Hunde  

 
 
Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste und Ordnungsamtsangelegenheiten
TOP: Ö 5
Gremium: Bürgerdienste und Ordnungsamtsangelegenheiten Beschlussart: erledigt
Datum: Do, 21.06.2018 Status: öffentlich
Zeit: 17:00 - 18:13 Anlass: ordentlichen
Raum: Sitzungszimmer 202
Ort: Rathaus Spandau, 2. Etage
 
Wortprotokoll

Frau Nowak begründet ihre Anregung zum Bürgerhaushalt 2018. Die von ihr geschilderte Situation ist nicht unbekannt. Auch hier hat sie bereits im Vorjahr um Abhilfe gebeten. Leider ist keine Veränderung eingetreten.

 

Bezv. A. Meißner bringt zum Ausdruck, dass seine Fraktion auch diesen Antrag der Frau Nowak unterstützt. Er verweist darauf, dass das gleiche Problem auch in anderen Grünanlagen besteht.

 

BezStR Machulik führt aus, die Gatower Rieselfelder sind nicht nur aufgrund ihrer Fläche sondern auch wegen ihrer Zuwegung schwer zu kontrollieren. Aus diesem Grund ist das Bezirksamt im letzten Jahr eine Kooperation mit dem Landschaftspflegeverband eingegangen.

Er betont auch hier, dass eine zivile Bestreifung von Vorteil wäre, dies aber aufgrund der gesetzlichen Gegebenheiten nicht möglich ist.

 

Im Rahmen der Debatte, an der sich BezStR Machulik, Frau Nowak, die Bezirksverordneten Ziesak, A. Meißner, F. Leschewitz, Beckmann und Bittroff beteiligen, regt Bezv. Beckmann an, ggf. eine Beschlussempfehlung in Eigenbefassung bezüglich der Berliner Dienstkleiderverordnung zu erarbeiten und der BVV vorzulegen.

 

Bezv. A. Meißner greift die Anregung des Bezv. Beckmann auf und wird einen Beschlusstext entwerfen, der unter dem Tagesordnungspunkt 6 zur Abstimmung gestellt werden kann.

 

Die Mitglieder des Ausschusses kommen bei 5 Enthaltungen (3 Bezv. der Fraktion der SPD, 1 Bezv. der Linksfraktion, 1 Bgd. auf Vorschlag der Fraktion der SPD) überein, dem Ausschuss für Haushalt, Personal, Rechnungsprüfung und Beauftrage die Zustimmung zur Anregung der Frau Nowak zu empfehlen.

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 2019-0013 (78 KB)    

 
 

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