Auszug - Spandaus Kieze durch Milieuschutz erhalten - Gutachten für Grobscreening in Auftrag geben (Antrag der Linksfraktion vom 20.02.2017) - überwiesen in der 5. BVV-Sitzung am 01.03.2017 zur Mitberatung für den Ausschuss für Haushalt, Personal, Rechnungsprüfung und Beauftragte - vertagt in der 4. Sta-Sitzung am 04.04.2017 - vertagt in der 5. Sta-Sitzung am 30.05.2017 - vertagt in der 13. Sta-Sitzung am 30.01.2017  

Bezv. Leschewitz begründet den Antrag der Linksfraktion und bittet um Zustimmung.

Für die Fraktion der CDU wiederholt Bezv. Christ die Beantragung, den Antrag der Linksfraktion als erledigt anzusehen, zumal es sich um einen Prüfauftrag handelt.

Bezv. Werner schließt sich dem Antrag der Fraktion der CDU an.

BezStR Bewig führt erläuternd aus, es wurden die Vorbereitungen für ein Grobscreening getroffen, sodass der Auftrag zeitnah vergeben werden kann. Er betont, seine Aussage kann als Zusage für die ordnungsgemäße Durchführung des Grobscreening-Verfahrens angesehen werden.

Auf Antrag der Linksfraktion wird die Sitzung von 17:18 bis 17:20 Uhr unterbrochen.

Bezv. Leschewitz teilt mit, sich dem Antrag der Fraktion der CDU „durch Tätigwerden des Bezirksamtes erledigt“ anzuschließen.

Die Mitglieder des Ausschusses kommen einstimmig überein, der BVV folgende Beschlussempfehlung vorzulegen:

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Der Antrag ist durch Tätigwerden des Bezirksamtes als erledigt anzusehen.

Bemerkung des BVV-Büros:

Im Nachgang zur Sitzung wurde festgestellt, dass der Antrag der Linksfraktion an den Ausschuss für Haushalt, Personal, Rechnungsprüfung und Beauftragte unter Mitberatung des Ausschusses für Stadtentwicklung überwiesen wurde.

Somit ist seitens des Ausschusses für Stadtentwicklung keine Beschlussempfehlung für die BVV zu erarbeiten.

Aus diesem Grund wird die Beratung und Beschlussfassung zu dem Antrag mit der Drucksache Nr. 0099/XX in Form eines Mitberatungsprotokolls dokumentiert und dem Ausschuss für Haushalt, Personal, Rechnungsprüfung und Beauftrage übergeben.