Auszug - Soziales Unwort "sozial schwach" vermeiden (Antrag der Linksfraktion vom 12.03.2018) - überwiesen in der 17. BVV-Sitzung am 21.03.2018 - vertagt in der 15. HPR-Sitzung am 03.05.2018  

Bezv. L. Leschewitz begründet erneut den Antrag der Linksfraktion. In Anlehnung an die Diskussion in der letzten Ausschusssitzung schlägt er folgende Änderung vor:

Das Bezirksamt wird gebeten, zukünftig darauf zu achten, dass in seinem Schriftverkehr, in von ihm verantworteten öffentlichen Dokumenten und von ihm beauftragten Gutachten der Begriff „sozial schwach“ vermieden wird.

Für die Fraktion der AfD spricht sich Bezv. Wilkening mit Begründung gegen den Antrag aus.

Bezv. A. Meißner regt im Namen der Fraktion der CDU an, den Antrag in folgender Fassung anzunehmen:

Das Bezirksamt wird gebeten, zukünftig darauf zu achten, dass in seinem Schriftverkehr, in von ihm verantworteten öffentlichen Dokumenten und von ihm beauftragten Gutachten der Begriff „sozial schwach“ vermieden wird, wenn dadurch allein die Begriffe „einkommensschwach“, „arm“ oder „armutsgefährdet“ ersetzt werden sollen.

Der Ausschuss kommt bei 2 Gegenstimmen (Bezv. der Fraktion der AfD) überein, dem Änderungsantrag der Fraktion der CDU zuzustimmen und der BVV die entsprechende Beschlussempfehlung vorzulegen.