Auszug - Wir machen Spandau lebenswerter - Weg mit dem Dreck, her mit der Lösung! (Antrag der Fraktion der FDP vom 09.10.2017) - überwiesen in der 12. BVV-Sitzung am 18.10.2017 an den Ausschuss für Bürgerdienste und Ordnunsamts- angelegenheiten (BüO) - in 9. BüO-Sitzung am 22.11.2017 wurde Nichtzuständigkeit festgestellt. - überwiesen in der 13. BVV-Sitzung am 22.11.2017 an den Ausschuss für Stadtentwicklung - vertagt in der 14. Sta-Sitzung am 06.03.2018  

Bezv. Unger begründet den Antrag der Fraktion der FDP.

BezStR Bewig erklärt, das Bezirksamt hat in dieser Angelegenheit absolut keine Zuständigkeit und somit auch keinerlei Kompetenzen. Hier ist die Deutsche Bahn in der Verantwortung.

Aus einer so genannten übergeordneten Zuständigkeit heraus hat sich das Bezirksamt entschieden, die Bahnunterführung neu gestalten zu wollen.

Der Bezirk hat vor einigen Jahren Planungsunterlagen an die Deutsche Bahn übergeben, sodass diese eine Prüfung hätten einleiten können.

Dann ging ein Hinweis ein, ob auf der Mittelinsel ein Aufprallschutz erforderlich ist. Da es im Bezirk keine Kompetenzen bezüglich der Bewertung eines Brückenbaus gibt, hat man sich über externe Büros um eine diesbezügliche Einschätzung bemüht. Im Ergebnis wurde festgestellt, dass weder für die Verstärkung der Konstruktion noch für eine Leitplanke die erforderliche Platzkapazität vorhanden ist. Die Konstruktion müsste so massiv sein, dass sie dann in keiner Relation zu Kosten, Aufwand etc. steht.

Dies wurde bei der Deutschen Bahn eingereicht. Wenn von dort die Genehmigung eingeht, muss man sich voraussichtlich damit abfinden, dass im Mittelbereich keine Verkleidung sein wird. Damit fällt dann auch die vorhandene Schallsituation weg.

Eine Rückantwort der Deutschen Bahn liegt bisher nicht vor.

In der Planung ist auch ein Taubenschutz vorgesehen.

An der umfangreichen Diskussion beteiligen sich BezStR Bewig, die Bezirksverordneten Unger, Bittroff, Christ, Hofmann, Werner und Wieczorek.

Seitens der Fraktion der SPD wird angeregt, den Antrag ggf. zur Mitberatung in den Ausschuss für Bürgerdienste und Ordnungsamtsangelegenheiten zu überweisen.

Die Fraktion der CDU und die Fraktion Bündnis‘90/Die Grünen schlagen die Überweisung in den Ausschuss für Umwelt und Naturschutz vor.

Die Überweisungsvorschläge wurden von den Fraktionen zurückgezogen.

Die Mitglieder des Ausschusses kommen einstimmig überein, den Antrag auf Vorschlag der Fraktion der AfD bis zur Vorlage der Antwort der Deutschen Bahn zu vertagen.