Auszug - Nachhaltiges Konzept statt "wilde Schweinereien": Berliner Wildschwein-Population mit durchdachten Maßnahmen begrenzen und zurückdrängen (Antrag der Fraktion der FDP vom 09.10.2017) - überwiesen in der 12. BVV am 18.10.2017 - vertagt in der 10. Sitzung am 29.11.2017 - vertagt in der 12. Sitzung am 21.02.2018
Bezv. Beckmann bittet um Zustimmung des Antrages.
An der Erörterung beteiligen sich BezStR Otti, die Bezv. Liedtke, Beckmann, Werner, Sonnenberg-Westeson und Christ sowie Bgd. Scheil.
Bezv. Liedtke betont die kritische Haltung der Fraktion der SPD zu dem Antrag, aufgrund des Bezuges zum Forstgesetz, die Zuständigkeiten und zu der Frage, woher die Erkenntnis genommen wird, dass sich die Wildtierbestände in Berlin verändert haben.
BezStR Otti erklärt, dass der Antrag nicht umsetzbar ist, da viele gesetzliche Bestimmungen greifen und das Bezirksamt im rechtlichen Sinne am unteren Level sitzt.
Bezv. Christ lehnt den Antrag im Namen der Fraktion der CDU ab, da die Voraussetzungen überhaupt nicht stimmen.
Der Antrag wird bei 1 Gegenstimme (Bezv. der Fraktion der FDP) abgelehnt. |
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