Auszug - Verkehrsüberwachungsdienst wiedereinführen (Antrag der Fraktion der CDU vom 16.02.2018) - überwiesen in der 16. BVV-Sitzung am 28.02.2018  

Bezv. A. Meißner begründet den Antrag der Fraktion der CDU.

Für die Fraktion der SPD spricht sich Bezv. Bittroff gegen den Antrag aus, da er als erledigt angesehen werden kann. Aus diesem Grund beantragt sie, eine entsprechende Beschlussempfehlung der BVV vorzulegen.

Acht Ausschussmitglieder (3 Bezv. der Fraktion der CDU, 2 Bezv. der Fraktion der AfD, 1 Bezv. der Fraktion Bündnis‘90/Die Grünen, 1 Bgd. auf Vorschlag der Fraktion der CDU, 1 Bgd. auf Vorschlag der Fraktion der AfD) sprechen sich gegen diese Beschlussempfehlung aus und 2 Mitglieder (1 Bezv. der Linksfraktion, 1 Bgd auf Vorschlag der Fraktion der SPD) enthalten sich.

Somit ist der Antrag, den Antrag der Fraktion der CDU als erledigt anzusehen, abgelehnt.

Der Ausschuss kommt bei 5 Enthaltungen (3 Bezv. der Fraktion der SPD, 1 Bezv. der Linksfraktion, 1 Bgd. auf Vorschlag der Fraktion der SPD) überein, den Antrag anzunehmen. Der BVV wird die entsprechende Beschlussempfehlung vorgelegt.