Auszug - Gefahrenreduzierung in der Schulenburgstraße (Antrag der Fraktion Bündnis'90/Die Grünen vom 09.10.2017) - überwiesen in der 12. BVV-Sitzung am 18.10.2017 an den Ausschuss für Bauen, Verkehr und Grünflächen (BVG) - Rücküberweisung an die BVV in der14. BVG-Sitzung am 16.01.2018 - überwiesen in der 15. BVV-Sitzung am 24.01.2018 an BüO  

Bezv. Sonnenberg-Westeson begründet den Antrag damit, dass die Verkehrsdichte in der Schulenburgstraße immer weiter zugenommen hat und sich damit negativ auf die Verkehrssicherheit von Radfahrenden auswirkt.

BezStR Machulik erläutert, die Straße ist Teil des sog. Step-Netzes, für das die obere Straßenverkehrsbehörde zuständig ist, also die VLB.

Bezv. Bitroff begründet die ablehnende Haltung ihrer Fraktion gegenüber dem Antrag mit der nicht vorhandenen Notwendigkeit von Tempo 30 auf diesem Abschnitt.

Bezv. Sonnenberg-Westeson weist BezStR Machulik darauf hin, dass im Antragstext gefordert wird, das BA möge sich bei den zust. Stellen dafür einsetzen.

BezStR Machulik erklärt, auch die untere Straßenverkehrsbehörde sieht keine Notwendigkeit in Absprache mit dem zuständigen Polizeiabschnitt.

Bezv. Beckmann weist auf die Stellungnahme der BVG hin und plädiert ebenfalls für Ablehnung.

Dafür: 1 Bezv. der Fraktion Bündnis ‘90/Die Grünen

Dagegen: 3 Bezv. SPD-Fraktion,

2 Bgd. SPD,

3 Bezv. CDU-Fraktion,

1 Bgd. CDU,

2 Bezv. AfD-Fraktion,

1 Bgd. AfD,

1 Bezv. Linksfraktion,

1 Bezv. FDP-Fraktion

Der Antrag ist abgelehnt.