Auszug - Flexiblere Öffnungszeiten (Antrag der Fraktion der AfD vom 08.10.2017) - überwiesen in der 12. BVV-Sitzung am 18.10.2017 - vertagt in der 9. BüO-Sitzung am 16.11.2017  

Bezv. Steinborn fragt den BezStR Machulik, wie das ITDZ die Serverfrage (längere Betriebsdauer) beantwortet und ob der Personalrat im Rathaus dazu Stellung genommen hat.

BezStR Machulik erläutert, das ITDZ sowie die Staatssekretärin Smentek sehen keine Notwendigkeit, die Serverlaufzeiten auf nach 20 Uhr auszudehnen. Der Personalrat weist darauf hin, dass, wenn diese Änderung in Kraft treten würde, das gesamte Personalzeitensystem umgestellt werden müsste, sowie der HPR involviert werden müsste.

Bezv. Beckmann begrüßt die Flexibilisierung der Öffnungszeiten, weist jedoch darauf hin, dass dies ja laut BezStR Machulik auf Senatsebene zur Zeit in Klärung ist.

Auf die Frage des Bezv. Beckmann nach den Terminstaus in der Internetbuchung bei den Bürgerämtern verweist BezStR Machulik darauf, dass, wenn in Spandau alle Termine online vergeben würden, keine Spontankunden mehr bedient werden könnten, die die Hauptzahl in Spandauer Bürgerämtern darstellen. Berlinweit ist innerhalb von 14 Tagen ein Termin online zu buchen, nach derzeitigem Personalstand jedoch nicht Stadtteil gebunden.

Auf die Nachfrage des Bezv. Schulz, wie die Entwicklung in der Online Abwicklung von Dienstleistungen der Bürgerämter ist, erläutert BezStR Machulik die Schwierigkeiten, dass noch nicht alle Bürger die Online Funktion des Personalausweises nutzen. Die Online Bezahlfunktion ist ebenfalls in der Erarbeitung.

Dafür: 2 Bezv. AfD-Fraktion,

1Bgd AfD,

Dagegen: 3 Bezv. SPD-Fraktion,

2 Bgd. SPD,

1 Bezv. Linksfraktion,

1 Bezv. FDP-Fraktion,

1 Bezv. der Fraktion Bündnis ‘90/Die Grünen

Enthaltungen: 3 Bezv. CDU-Fraktion,

1 Bgd. CDU

Der Antrag ist abgelehnt.