Auszug - Aufladepunkte für E-Busse (Antrag der Fraktion Bü‘90/Die Grünen vom 13.11.2017) - überwiesen in der 013. BVV-Sitzung am 22.11.2017 - vertagt in der 13. Sitzung BVG am 19.12.2017  

Herr Freitag informiert die Mitglieder des Ausschusses, dass sich der Antrag aus Sicht der BVG überholt hat, weil die BVG mit dem Bezirksamt konkrete Gespräche führt.

Aufgrund der Ausführungen des Bgd. Sperlich, dass die Fraktion Bü‘90/Die Grünen den Antrag trotz allem aufrecht erhalten möchte, entsteht eine Diskussion über die zusätzliche Arbeit, die den Mitarbeitern des Bezirksamtes durch das Fertigen von Vorlagen entsteht, während sie für die Planungen im Bezirk arbeiten sollen.

Die Mitglieder des Ausschusses kommen bei 3 Enthaltungen (1 Bezv. der Fraktion Bü‘90/Die Grünen, 1 Bezv. der Fraktion der AfD, 1 Bgd. auf Vorschlag der Fraktion der SPD) überein, der Bezirksverordnetenversammlung folgende Beschlussempfehlung vorzulegen:

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Der Antrag ist durch Tätigwerden des Bezirksamtes als erledigt zu betrachten.