Auszug - Mitteilungen des Bezirksamtes  

Herr Spiza teilt u. a. mit:

a)      Bei den Bemühungen des Bezirksamtes mit der BVG für einen Ausbau der Busendhaltestelle Heerstraße/Nennhauser Damm wurde die Verkehrslenkung Berlin angeschrieben, die Möglichkeit einer Umsetzung einzuräumen. Dies ist leider abträglich beschieden worden. Es gibt keine Möglichkeit, die Haltestelle auszubauen und somit kann es keine Verstärkung der Linie geben.

b)      Es wurde im Ausschuss mehrfach darüber diskutiert und berichtet, dass der Bezirk einen Musterprozess führt über die Frage, ob in bestimmten Straßen auch nach Ablauf von 15 Jahren noch Erschließungsbeiträge erhoben werden können. In der ersten Instanz hatte der Bezirk die Klage gewonnen. In der vergangenen Woche bei der 2. Instanz vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg wurde die Klage des Klägers ebenfalls abgewiesen. Damit wurde letztinstanzlich (eine weitere Revision ist nicht zugelassen) entschieden, dass für eine Vielzahl von Straßen noch Erschließungsbeiträge erhoben werden müssen, wenn diese ausgebaut werden. Das bedeutet, wenn die Erschließungsbeitragspflicht besteht, muss der Bezirk diese auch erheben.