Auszug - Aufenthaltsqualität am Lindenufer verbessern (Antrag der Fraktion der CDU v. 09.11.2017) - überwiesen in der 013. BVV-Sitzung am 22.11.2017  

Bezv. Brauner begründet den Antrag ihrer Fraktion und bringt einen Änderungsantrag ein sowie die Überweisung in den Ausschuss für Haushalt, Personal, Rechnungsprüfung und Beauftragte, da dieser für die Finanzierung der dringend erforderlichen Maßnahme ist.

Die Wirtschaftsförderung hatte in der Sitzung des Ausschusses im Oktober vorgestellt, welche Maßnahme durch zusätzliche Spundwände in Höhe von ca. 150.000 Euro notwendig ist, um im Zuge der durch den Bund in 2019 durchgeführten Maßnahmen im Rahmen des Projekt 17 für Spandau die Gelegenheit zu ergreifen, einen Liegeplatz für ein Restaurantschiff zur Belebung des Tourismus zu schaffen.

Hierzu wird der Vorsitzende des Ausschusses für HPR wird darum gebeten, zur Antragsberatung im HPR die zuständigen Vertreter aus dem Geschäftsbereich Wirtschaft zur Vorstellung des Projektes einzuladen.

Bezv. Haß als Vorsitzender des Ausschusses für Haushalt, Personal, Rechnungsprüfung und Beauftragte sagt die Behandlung dieses Antrages nach Überweisung durch die BVV für die Sitzung im Februar 2018 zu.

In einer Diskussion, an der sich BzStR Hanke, Herr Wunderlich vom Altstadtmanagement, die Bezv. Haß, Kustin, Wilkening und Bgd. Peschel beteiligen, wird die bereits durch Herrn Sellerie in der Oktober-Sitzung ausführlich dargestellte Möglichkeit des Ausbaus durch zusätzliche Spundwände, festgestellt. Die Gespräche mit dem Wasserstraßenbundesamt und die Planungen dafür sind bereits abgeschlossen, es fehlt jedoch der von Spandau zu leistende finanzielle Anteil zur Umsetzung.

Die Mitglieder des Ausschusses kommen einstimmig überein, den Antrag über die BVV an den Ausschuss für Haushalt, Personal, Rechnungsprüfung und Beauftragte zu überweisen sowie dem Ausschuss zu empfehlen, folgenden geänderten Beschluss zu fassen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, eine Anlegestelle für ein Restaurantschiff gegenüber dem Lindenufer einzurichten und die haushaltsrechtlichen Voraussetzungen für überplanmäßige Mittel im Haushaltsjahr 2018 zu schaffen.