Auszug - Bebauungsplan 5-107 für die Grundstücke Saatwinkler Damm 235 und die westliche Teilfläche des Grundstücks Saatwinkler Damm 185, Kleingartenanlage Kleingartenverein Am Rohrdamm sowie einen Abschnitt des Saatwinkler Damms im Bezirk Spandau, Ortsteil Siemensstadt - Information über das Ergebnis Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB.  

Frau Wendland informiert über die Ergebnisse. Ziel und Zweck des Bebauungsplanes ist die Festsetzung eines allgemeinen Wohngebietes, von Verkehrsflächen und einer öffentlichen Grünfläche mit der Zweckbestimmung Spielplatz. Gemäß Berliner Modell sind ca. 272 Wohneinheiten im Gebiet zu errichten.

Die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange fand vom 14.07. bis 23.08.2017 statt. Es wurden 42 Stellen angeschrieben. 28 Stellungnahmen sind eingegangen.

Im Wesentlichen wurde zu folgenden Punkten Stellung genommen:

      Verkehrserschließung

      Anbindung der öffentlichen Grünfläche

      Immissionsschutz

      Stellplätze

      Klimaschutz

      soziale Infrastruktur

Zu den Themenbereichen Immissionsschutz und Verkehr konnte noch keine vollständige Abwicklung vorgenommen werden.

Fazit ist, dass die Stellungnahmen keine wesentlichen Auswirkungen auf die Inhalte des Bebauungsplanes haben.

An der Debatte beteiligen sich BezStR Bewig, Frau Wendland, die Bezirksverordneten Hotait und Werner sowie Bgd. Sommer.

Auf Antrag der Fraktion der SPD wird die Sitzung von 18:20 bis 18:25 Uhr unterbrochen.

Für die Fraktion der SPD bringt Bezv. Hotait zum Ausdruck, dass seine Fraktion am Berliner Modell festhält und beantragt die Vertagung des Tagesordnungspunktes auf die nächste Sitzung. Zudem wünscht die Fraktion die Einsicht in das Gutachten zur Erforderlichkeit der Mietpreis- und Belegungsbindung.

An der weiteren Diskussion beteiligen sich BezStR Bewig, die Bezirksverordneten Werner, Scheytt und Unger sowie Bgd. Sommer.

Die Abstimmung zum Vertagungsantrag lautet:

für:7(3 Bezv. der Fraktion der SPD,

1 Bezv. der Fraktion Bündnis‘90/Die Grünen,

1 Bezv. der Linksfraktion

2 Bgd. auf Vorschlag der Fraktion der SPD)

gegen:8(3 Bezv. der Fraktion der CDU,

2 Bezv. der Fraktion der AfD,

1 Bezv. der Fraktion der FDP

1 Bgd. auf Vorschlag der Fraktion der CDU,

1 Bgd. auf Vorschlag der Fraktion der AfD)

Somit ist die Vertagung abgelehnt.

Über die zustimmende Kenntnisnahme wird wie folgt abgestimmt:

für:8(3 Bezv. der Fraktion der CDU,

2 Bezv. der Fraktion der AfD,

1 Bezv. der Fraktion der FDP

1 Bgd. auf Vorschlag der Fraktion der CDU,

1 Bgd. auf Vorschlag der Fraktion der AfD)

gegen:6(3 Bezv. der Fraktion der SPD,

1 Bezv. der Fraktion Bündnis‘90/Die Grünen,

1 Bezv. der Linksfraktion

1 Bgd. auf Vorschlag der Fraktion der SPD)

Enthaltung:1(1 Bgd. auf Vorschlag der Fraktion der SPD)

Auf Nachfrage sagt BezStR Bewig zu, die Übersendung des Gutachtens zu klären.

Abstimmungsergebnis: