Auszug - B-Plan? Ja bitte, aber vollständig! (Antrag der Fraktion der SPD vom 09.10.2017) - überwiesen in der 12. BVV-Sitzung am 18.10.2017  

Im Namen ihrer Fraktionen sprechen sich die Bezirksverordneten Christ, Werner und Unger gegen den Antrag aus und verweisen auf das Recht der Akteneinsicht.

Für die Fraktion der SPD schlägt Bezv. Bittroff folgenden Änderungsantrag vor:

Das Bezirksamt wird beauftragt, bei Verlangen die mit den Investoren/Entwicklern geschlossenen Städtebaulichen Verträge den Ausschussfraktionen als Anlage zum Bebauungsplan spätestens zur Festsetzung des Bebauungsplans vorzulegen. Da es sich hier um privatrechtliche Verträge handelt, sollen diese analog der Unterlagen für nichtöffentliche Sitzungen nur den Bezirksverordneten zugänglich gemacht werden.

Nach der Diskussion, an der sich BezStR Bewig, Bezv. Unger, Bezv. Christ und Bgd. Sommer beteiligen, verliest die Vorsitzende nochmals den Änderungsantrag und lässt darüber abstimmen.

Der Änderungsantrag wird mit 2 Gegenstimmen (1 Bezv. der Fraktion der CDU, 1 Bgd. auf Vorschlag der Fraktion der CDU) und 1 Enthaltung (Bezv. der Fraktion der CDU) angenommen.