Auszug - Keine sachgrundlosen Befristungen im Bezirksamt (Antrag der Linksfraktion vom 17.09.2017) - überwiesen in der 11. BVV-Sitzung am 27.09.2017  

Bezv. Leschewitz begründet den Antrag der Linksfraktion und bittet um Zustimmung.

BzBm Kleebank weist auf mögliche Folgen der Umsetzung eines solchen Antrages hin. Das Teilzeit- und Befristungsgesetz beinhaltet einen abschließenden Katalog von Gründen, aus denen eine Befristung vorgenommen werden kann. Darüber hinaus besteht die Möglichkeit der sachgrundlosen Befristung. Wenn dieses Instrument nicht mehr angewendet werden darf, kann der Bezirk in einer Reihe von Fällen, die nicht durch die abschließende Aufzählung abgedeckt sind, nicht mehr befristet einstellen, obwohl es vielleicht aus der Sache heraus sinnvoll wäre. Damit sind nicht die Kettenverträge gemeint, die es im Bezirksamt Spandau aber auch nicht gibt. Befristete Verträge werden auch nicht aus dem Grund abgeschlossen, um damit eine so genannte Pseudo-Probezeit zu verbinden.

Im Rahmen der Diskussion, an der sich BzBm Kleebank, die Bezirksverordneten Leschewitz, Werner und Scheytt beteiligen, schlägt die Fraktion der CDU die Änderung des Antrages in einen Prüfantrag vor.

Die antragstellende Fraktion lehnt die vorgeschlagene Änderung ab.

Die Fraktion der CDU zieht den Änderungsantrag zurück.

Die Mitglieder des Ausschusses kommen bei 1 Gegenstimme (Bezv. der Linksfraktion) und 4 Enthaltungen (2 Bezv. der Fraktion der AfD, 1 Bezv. der Fraktion Bündnis‘90/Die Grünen, 1 Bezv. der Fraktion der FDP) überein, den Antrag abzulehnen und der BVV die entsprechende Beschlussempfehlung vorzulegen.