Auszug - Aktuelle Viertelstunde  

a)      Bgd. Lorch fragt, ob es derzeit im Land Berlin Diskussionen zum Thema Anhebung der Mieteckwerte im Bereich Soziales gibt. Es ist für Träger, die Hilfen zur Erziehung anbieten und letztendlich auch für das Jugendamt ein enormer Kostenfaktor dahingehend, dass es sowieso schwierig ist, Wohnraum zu bekommen. Man muss klar sagen, mit den Eckwerten, die im Land Berlin gelten, wird weiterhin kein Wohnraum zu finden sein.

BezStR Machulik erklärt, dass es auf der Landesebene Diskussionen darüber gibt, er jedoch heute keine Auskunft darüber geben kann. Dies wird er in der nächsten Sitzung nachholen.

Zum aktuellen Stand der Besetzung der Stelle des Kinder- und Jugendbeauftragten erläutert BezStR Machulik die Problematik eines neuen Anforderungsprofils. Das Bezirksamt befindet sich in der Erstellung einer BAG zum Erreichen einer höheren Entgeltstufe in der Endphase. Anfang Dezember soll die Stelle mit der neuen Entgeltstufe ausgeschrieben werden.

b)      Auf Nachfrage des Bezv. Gellert zum Jugendfördergesetz führen BezStR Machulik und Herr Sablotny aus: Eine Power-Point-Präsentation zum Jugendfördergesetz wurde auf Landesebene in der Jugendstadträtesitzung mit den Amtsleitern durchgeführt. Die Unterlagen dazu hat der Bezirk noch nicht erhalten. Das Fördergesetz soll in 2018 verabschiedet werden. Die Senatsverwaltung betreibt das Gesetzesvorhaben zusammen mit einem externen Dienstleister und beteiligt die Bezirke in Form von Arbeitsgemeinschaften, in denen einzelne Themen bei der Erarbeitung des Jugendfördergesetzes verarbeitet werden. Dort sind sowohl Jugendamtsleiter als auch Fachkollegen aus dem Bereich der Jugendförderung einbezogen. Größter Konflikt hierbei ist, dass die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie in Abstimmung mit SenFin davon ausgeht, das Gesetz muss kostenneutral sein, während die Bezirke davon ausgehen, dass dieses Gesetz nur dann sinnvoll ist, wenn die Bezirke mehr Geld für die Jugendförderung erhalten. Die Koalition hatte sich darauf festgelegt, es nicht zu Verlusten für einzelne Bezirke kommen zu lassen. Das bedeutet, wenn nicht mehr Geld in das System fließt, dann kann es auch nicht zu Gewinnen für andere Bezirke kommen, so dass finanziell keine Veränderung durch das Jugendfördergesetz stattfinden kann.

Bezv. Schneider würde es begrüßen, wenn das Jugendfördergesetz mit Fertigstellung im Ausschuss vorgestellt wird. Der Vorsitzende kann sich auf Wunsch des Ausschusses mit dem Dienstleister in Verbindung setzen. Er hat sich die Kontaktdaten bei der Sitzung des Landesjugendhilfeausschusses geben lassen. Er schlägt eine Vorstellung im Ausschuss und eine Zeitplan-Erstellung für die Februar-Sitzung vor. Der JHA nimmt die Ausführungen zur Kenntnis.

c)      Bezv. Gellert erkundigt sich nach dem Sachstand des Chip77 und BezStR Machulik berichtet über die Verhandlungen mit dem Eigenbetrieb sowie dem Bereich Schule. Die Interessen zu den Vorstellungen über die Nutzung des Geländes sind offengelegt und müssen in die Endphase kommen. Das Jugendamt hat Landesmittel für einen neuen Standort angefordert. Spätestens im Januar sollte klar sein, ob Berlin den Bezirk mit entsprechenden Mitteln ausstattet. Gleichzeitig wird versucht, ein Grundstück zu sichern. Danach kann dann ein Ausschreibungsverfahren stattfinden.