Auszug - Kreuzung sicherer machen (Antrag der Linksfraktion vom 09.10.2017) - überwiesen in der 12. BVV-Sitzung am 18.10.2017  

Bezv. Leschewitz begründet den Antrag seiner Fraktion.

Bezv. Christ erläutert die ablehnende Haltung der Fraktion der CDU, weil sie keine Notwendigkeit aufgrund der finanziellen Lage des Bezirksamtes sieht und daher auf die ohnehin anstehende Sanierung der Schulenburgbrücke gewartet werden sollte.

Bezv. Anders führt aus, dass der Zeitpunkt einer Sanierung mit dem Umbau unabsehbar ist und die Fraktion der SPD den Antrag daher unterstützen wird.

Auch die Bezv. Wieczorek signalisiert für ihre Fraktionen die Unterstützung des vorliegenden Antrages.

Bezv. Werner wird den Antrag unterstützen und Bezv. Zeidler erklärt, dass es in diesem Bereich sehr wenig Fußgänger gibt.

Abstimmung ergibt bei 5 Gegenstimmen (3 Bezv. der Fraktion der CDU, 1 Bezv. der Fraktion der AfD, 1 Bgd. auf Vorschlag der Fraktion der CDU) die Annahme des Antrages.

Beschluss: