Auszug - Straßenreinigung in Staaken (Antrag der Linksfraktion vom 10.07.2017) - überwiesen in der 10. BVV-Sitzung am 19.07.2017  

Bezv. Haji begründet den Antrag der Linksfraktion.

BezStR Machulik erklärt, dass die Zuständigkeit nicht bei der BSR liegt, sondern bei den privaten Eigentümern. Aufgrund dessen kann das Bezirksamt hier keinen Einfluss nehmen. Sollte der Antrag in der vorliegenden Form angenommen werden, wird das Bezirksamt die Eigentümer anschreiben.

Im Rahmen der Debatte, an der sich die Bezirksverordneten Korus und Beckmann sowie Bgd. Scheil beteiligen, empfiehlt Bezv. B. Meißner die Rücknahme des Antrages.

Für die Linksfraktion hält Bezv. Haji den Antrag aufrecht.

Das Abstimmungsergebnis lautet:

für:2(1 Bezv. der Fraktion Bündnis‘90/Die Grünen,

1 Bezv. der Linksfraktion)

gegen:8(3 Bezv. der Fraktion der CDU,

2 Bezv. der Fraktion der AfD,

1 Bgd. auf Vorschlag der Fraktion der SPD,

1 Bgd. auf Vorschlag der Fraktion der CDU,

1 Bgd. auf Vorschlag der Fraktion der AfD)

Enthaltungen:5(3 Bezv. der Fraktion der SPD,

1 Bezv. der Fraktion der FDP,

1 Bgd. auf Vorschlag der Fraktion der SPD)

Gem. dem Abstimmungsergebnis gilt der Antrag als abgelehnt. Der BVV wird die entsprechende Beschlussempfehlung vorgelegt.