Auszug - Fahrradbügel statt Poller (Antrag der Fraktion der AfD vom 14.02.2017) - überwiesen in der 05. BVV-Sitzung am 01.03.2017 zur Mitberatung für den Ausschusses für Haushalt, Personal, Rechnungsprüfung und Beauftragte (HPR) - Mitberatung BüO am 16.03.2017 - rücküberwiesen in der 04. Sitzung (HPR) an den Ausschuss für Bürgerdienste und Ordnungsamtsangelegenheiten zur erneuten Mitberatung - vertagt in der 06. Sitzung (BüO) am 15.06.2017  

BezStR Machulik führt aus, eine Kostenbenennung als Standardwert kann nicht erfolgen. Beim SGA werden Fahrradbügel nicht auf Vorrat beschafft. Die Beschaffung ist maßnahmen- und anlassbezogen. Daraus ergibt sich die jeweilige Finanzierung. Darin enthalten sind die Kosten in unterschiedlicher Art, die über die Beschaffung hinausgehen (Lohn, Transport, Absicherung). Die Kosten für die Bügel unterliegen marktwirtschaftlichen Schwankungen. Daher kann man davon ausgehen, dass ein Anlehn-Bügel ca. 4- bis 5-mal teurer ist als ein Poller. Ersetzt ggf. ein Bügel zwei Poller, sind die Kosten, allein für die Anschaffung, nur noch doppelt so hoch. Zu beachten ist, dass Transport, gegebenenfalls Verpackung und Lagerung wesentlich aufwendiger sind. Absolute Zahlen sind differenziert zu betrachten. Es gibt einfache Poller zwischen 15,- und 35,- €. Es gibt Stiel-Pfosten, die ca. 40,- bis 80,- € kosten, und Sonderformer zwischen 100,- und 150,- €.

Einfache verzinkte Anlehnbügel gibt es ab 60,- bis 150,- €. Je nach Größe oder Sonderform sind sie entsprechend teurer.

Abschließend kann festgestellt werden, dass die Aufstellung von Anlehnbügeln die Kosten gegenüber Pollern voraussichtlich verdoppeln würde.

Im Rahmen der umfangreichen Diskussion, an der sich BezStR Machulik, die Bezirksverordneten Beckmann, B. Meißner, Werner, Bittroff, Wieczorek und Steinborn beteiligen, wird folgender erneuter Änderungsantrag erarbeitet:

Das Bezirksamt wird beauftragt, zukünftig bei geplanten Maßnahmen an allen geeigneten Standorten der Spandauer Nebenzentren des Einzelhandels Fahrradbügel statt Poller zu setzen und die zusätzlichen Kosten einzuplanen.

Der Ausschuss kommt bei 1 Enthaltung (Bezv. der Fraktion Bündnis ‘90/Die Grünen) überein, dem Ausschuss für Haushalt, Personal, Rechnungsprüfung und Beauftragte die Annahme dieses Änderungsantrages zu empfehlen.