Auszug - Vorstellung der Entwurfsplanung zum Umbau der Pichelsdorfer Straße - angemeldet von BezStR Bewig schriftlich am 21.07.2017  

BezStR Bewig informiert, dass diese Entwurfsplanung ein längerer Prozess mit einigen Aktivitäten in der Wilhelmstadt und vielen Beteiligungsmöglichkeiten war. Vor 2 oder 3 Monaten gab es eine Bürgerversammlung mit einer guten Diskussion und breiter Zustimmung.

Herr Reimann informiert die Mitglieder des Ausschusses anhand einer Power Point Präsentation über den Planbereich, dem eine Machbarkeitsstudie vorausging, den Handlungsbedarf aufgrund baulicher Missstände, die erweiterte Entwurfsplanung mit baulichen Veränderungen, Fahrradabstellanlagen und der Sicherung der Barrierefreiheit.

Man beschäftigt sich derzeit nur mit der Pichelsdorfer Straße, weil dafür die umzusetzenden Mittel bereits zur Verfügung stehen.

Die Barrierefreiheit in den Haltestellenbereichen wird durch Kasseler Borde hergestellt, hierbei sollen auch die Haltestellenbereiche durch einen Tausch der Bereiche jeweils auf der anderen Straßenseite an der Genfenbergstraße erfolgen.

Die Weißenburger Straße soll auf der westlichen Seite zur Sackgasse werden. Hier gab es im Zuge der Bürgerbeteiligung viele Einwände, aber auch Zustimmung, so dass diese Möglichkeit durch die vorübergehende Einrichtung einer Sackgasse versuchsweise erprobt wird.

Bezv. Anders und Bittroff begrüßen die Entschärfung der Kreuzung Picheldorfer Straße/Weißenburger Straße durch die Einrichtung einer Sackgasse, machen jedoch auf den dadurch verstärkten Verkehr und eintretende Situation in der Adamstraße aufmerksam.

Als einen gut gelungenen Entwurf sieht Bezv. Christ die Vorstellung und findet die Idee, die Weißenburger Straße versuchsweise in eine Sackgasse zu verwandeln, sehr gut.

Die Antwort auf die Frage der Bezv. Bittroff, ob es sich bei der Betckestraße teilweise um eine Fläche handelt, die in Privatbesitz ist, wird vom Amt nachgereicht.

Auch Bezv. Wieczorek fragt bei der Einrichtung der Weißenburger Straße in eine Sackgasse nach der Belastung der Adamstraße. Herr Reimann erklärt hierzu, dass er die Gefahr nicht sieht, da es sich hier um eine Hauptverkehrsstraße handelt, die für dieses Verkehrsaufkommen im Gegensatz zur Weißenburger Straße entsprechend eingerichtet ist. Die generelle Idee ist, den Verkehr auf den Hauptachsen zu bündeln.

Auf Nachfrage von Herrn Apitius zu zusätzlichen Überquerungsmöglichkeiten erklärt BezStR Bewig, dass er ein erhöhtes Verkehrsaufkommen und höhere Belastungen durch die Abhängung der Weißenburger Straße eher ausschließt und hofft, dass der Durchgangsverkehr durch die Pichelsdorfer Straße dadurch vielmehr ausgebremst wird.

Die Fragen von Bezv. Leschewitz u. a. nach der Planung Fahrradspuren und der zeitlichen Umsetzung werden von Herrn Reimann beantwortet. U.a. erläutert er anhand der Pläne die Situation des knappen Platzes bei der Einrichtung von Schutzstreifen und Parkplätzen. Es gab daher die Idee, ganztags auf Tempo 30 zu gehen, dies erwies sich jedoch als nicht genehmigungsfähig bei der Verkehrslenkung Berlin. Zur Zeitplanung kann er keine Auskunft geben. Die Wasserbetriebe wollen in der Pichelsdorfer Straße und Adamstraße Maßnahmen durchführen, so dass dies koordiniert werden soll. Der Bezirk will relativ schnell bauen und die Fördermittel müssen ausgegeben werden.

Bezv. Wieczorek kann nicht verstehen, dass die Gefahrenlage des Radverkehrs von der Verkehrslenkung nicht so gesehen wird.

BezStR Bewig erklärt abschließend die Durchführung der Maßnahmen im Bereich der Pichelsdorfer Straße unter Abtrennung des Metzer Platzes. Dieser ist bezüglich der Planungen, den Bereich verkehrsberuhigter zu gestalten, noch nicht genehmigt. Die Fördermittel für die Pichelsdorfer Straße stehen jedoch zur Verfügung stehen und die Umsetzung zeitnah erfolgen muss. Darum wurde der Metzer Platz aus der vorgelegten Planung herausgenommen, um nicht noch 3 oder 4 Jahre abwarten zu müssen, sondern die sinnvollen Maßnahmen vorher durchführen zu können. Die Planungen für den Metzer Platz werden natürlich unabhängig davon weiter verfolgt.

Nach einer kurzen Diskussion, an der sich BezStR Bewig, Herr Spiza, die Bezv. Wieczorek und Bgd. Grosse beteiligen und die Situation der Radfahrer sowie die Gründe zur Abtrennung des Metzer Platzes aus diesem Verfahren erörtert wird, erklärt Bezv. Liedtke seine Meinung, auch in Zukunft ein großes Augenmerk auf die Radfahrer legen zu müssen. Radfahrer sollten schneller als der motorisierte Verkehr die Kreuzung befahren. Er persönlich stellt die Fachlichkeit der Verkehrslenkung Berlin in Frage.

Auf die Frage des Bezv. Liedtke nach Möglichkeiten, den Radfahrern etwas mehr Fläche zur Verfügung zu stellen, antwortet Herr Spiza, der Radverkehr war intensives Thema bei den Workshops. Aufgrund des heutigen Querschnitts der Straße haben Radverkehrsanlagen dort keinen Platz, wenn man nicht komplett umbaut und zumindest auf der einen Seite auf den parkenden Verkehr verzichtet. Unabhängig der dabei entstehenden Kosten ist es von der überwiegenden Mehrzahl der Bürger in der Straße  zum heutigen Zeitpunkt nicht gewünscht, in die Flächen für den parkenden Verkehr einzugreifen. Dies entwickelt sich in 10 oder 15 Jahren eventuell anders, derzeit definitiv nicht.

Herr Reimann fügt hierzu die breite Diskussion in den Workshops an, in denen alle Varianten mit verschiedensten Querschnitten durchgespielt wurden und letztendlich die vorgetragene Lösung die ist, die mit den Bürgern gemeinsam für die Pichelsdorfer Straße entwickelt wurde.

Herr Brot hat sich als Landschaftsarchitekt im Zuge des Umbaus der Pichelsdorfer Straße die Straßenbäume angesehen und ein Konzept für diese entwickelt. Der Bestand der vorrangig zwei Arten von Bäumen wurde aufgenommen. Die Bäume sind im Straßenraum schon sehr groß gewachsen und die Situation mit den engen Gehwegen wird den Mitgliedern erläutert.

In einer Diskussion wird über die Fällung 75 großer Bäume aus dem engen Raum, die Neupflanzung von 116 Bäumen, Schutz von Baumscheiben sowie die Barrierefreiheit angesprochen. Zusätzlich ist ein Belüftungssystem vorgesehen, welches den Wurzelraum belüften und befeuchten kann. Der Baum erhält deutlich bessere und nachhaltige Wachstumsbedingungen.

Es entsteht eine längere Diskussion über die Kenntnisnahme des Ausschusses und der Erforderlichkeit einer Zustimmung bzw. Abstimmung im Ausschuss. Nach der Ausführung des BezStR Bewig, dass einem Planungsstand vom Fachausschuss als Vertreter der BVV zugestimmt werden sollte, damit eine Ausführungsplanung stattfinden kann, stellt der Vorsitzende fest, dass die Mitglieder des Ausschusses die Planungen, so wie heute vorgestellt wurden, zur Kenntnis nehmen.

Der Vorsitzende erklärt, dass ein Meinungsbild des Ausschusses keinen Niederschlag in den Protokollen der Bezirksverordnetenversammlung findet, sondern ausschließlich als wiedergegebenes Meinungsbild in den Protokollen des Ausschusses. Im Gegensatz zu früher, als kaum Planungsstände in den Ausschüssen vorgestellt wurden, hat in den vergangenen 20 Jahren diesbezüglich ein Sinneswandel stattgefunden, der eine intensive Bürgerbeteiligung vor Ort sowie Beteiligung in anderen Gremien ermöglicht. Das Miteinander mit der Fachverwaltung sollte gepflegt werden und Planungsstände möchte der Ausschuss auch weiterhin zur Kenntnis gebracht bekommen.

Bezv. Pochstein vertritt die Auffassung, dass ein Fachausschuss ein Meinungsbild im Ausschuss abgeben muss.

Da sich Bezv. Christ in einigen Teilen der Auffassung des Bezv. Pochstein anschließt, stellt sie fest, dass die Fraktion der CDU die vorgestellte Planung zur Umgestaltung der Pichelsdorfer Straße zustimmend zur Kenntnis nimmt. Es gilt ein Stück diese Arbeit zu honorieren, Planungssicherheit zu geben, zu dokumentieren, wenn man etwas gut findet und dass in diesem Sinne weiter gearbeitet werden soll.

Bezv. Wieczorek erläutert, dass es sich bei der Vorstellung der Planung um eine Tischvorlage handelt und sie diese mit ihrer Fraktion abstimmen möchte, bevor sie ein Votum dazu abgeben kann.

Bezv. Koza könnte aufgrund dieser auch in anderen Ausschüssen sehr breit geführten Diskussion verstehen, wenn der zuständige Stadtrat diese Maßnahme nicht weiter betreiben würde, weil er nicht das notwendige politische Votum erhalten hat, um sicher weitere Planungen zu betreiben, die auch Geld kosten. Im Ausschuss sitzen Fachvertreter der jeweiligen Fraktionen der BVV und dazu gehört auch die Übernahme von Verantwortung.

Bezv. Anders stellt fest, dass es keiner Beschlussfassung diesbezüglich bedarf.